Linksammlung (Beta)

Nachdem die Tagesschau eine recht umfangreiche und gut recherchierte Linksammlung zum Thema Datenschutz veröffentlich hat, möchte ich noch einige Ergänzungen nachschieben, welche vielleicht auch eher ein Fachpublikum ansprechen. Zum Teil sind es auch einfach nur gesammelte Artikel, welche Entwicklungen nachvollziehbar machen sollen. Eigentlich wollte ich deutlich umfassender Sammeln, es handelt sich hier gerade auch eher um eine frühe Beta des ganzen. Ich bin gerade wieder einmal über die Sammlung gestolpert und denke es ist Zeit sie einfach mal in die Welt zu setzen. Wer Hinweise zur Erweiterung hat, bitte einfach einreichen.

Onlinedurchsuchung, RFS und Bundestrojaner –
remote forensics, “wiretapping” of personal computers

  • CDU Hessen sieht “praktisches Bedürfnis” für Online-Durchsuchungen: Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PCs und virtuellen Speicherplattformen stark, um mit “hochprofessionellen Tätern im Internetzeitalter Schritt zu halten” und den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. (Heise, 03.04.2007)
  • SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen “Bayerntrojaner” ein: Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die von der früheren brandenburgischen Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will ausgearbeitete Klage (PDF-Datei) richtet sich vor allem gegen Bestimmungen in den Novellen des bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes, die verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme auch zur Gefahrenabwehr erlauben. Dabei dürfen die Beamten auch Daten verändern und löschen. Zudem sieht die Beschwerde den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und die Anforderungen an den Richtervorbehalt nicht ausreichend gewahrt. (Heise, 24.09.2008)
  • Beantwortung von Fragenkatalogen der SPD sowie des Bundesjustizministeriums durch das Bundesinnenministerium zum Thema Bundestrojaner
  • Polizei im Anti-Terrorkampf: Seit Wochen wird nur über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner gestritten. Doch das geplante BKA-Gesetz enthält viel mehr kritische Punkte (Zeit Online, 14.09.2007)
  • Stellungnahme von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema Onlinedurchsuchung
  • Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (telemedicus)
  • Buch: Die Online-Durchsuchung, Burkhard und Claudia Schröder (telepolis)
  • Linkliste zur Medienberichterstattung über die Online-Durchsuchung (Auswahl für das Buch von Burkhard und Claudia Schröder (burks.de))

Vorratsdatenspeicherung –
data retention

Gesetze und Urteile des Bundesverfassungsgerichts –
laws and german fed court’s judicial decisions

  • Urteil des ersten Senats Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung, 1983 (Servat)
  • Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero (BVerfG, 27.02.2007)
  • Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff (BVerfG, 03.03.2004)
  • Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum Thema Onlinedurchsuchung (Verfassungsschutzgesetz NRW), (BVerfG, 2008)
  • Urteil der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde zum Thema Videoaufzeichnung bei Verkehrskontrollen (BVerfG, 20.08.2009)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 1990)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (1. Lesung, Bundestag)


Telekommunikationsüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung –
classical wiretapping

  • Opposition kritisiert zunehmende Zahl von Lauschangriffen: Die Opposition im Bundestag hat die stark steigende Zahl derTelefonüberwachungen kritisiert und eine Reform der
    Telekommunikationsüberwachung verlangt. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte am heutigen Freitag in der Debatte über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion, die Zahl der Anordnungen sei zwischen 2000 und 2005 von rund 15.700 auf 42.500 angestiegen. (Heise, 30.03.2007)

Zentraldateien, Rasterfahndung –
central databases, datamining, dragnet investigation

  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze: Mit der schwarz-roten Mehrheit der Regierungskoalition hat der Bundestag am heutigen Freitag die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss beschlossen. (Heise, 01.12.2006)
  • Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei: In Rekordzeit haben die 38 deutschen Sicherheitsbehörden ihre vorhandenen Informationen zur Terrorismusbekämpfung grundlegend vernetzt. Nur drei Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen “Gemeinsame-Dateien-Gesetzes” und nachdem am 1. März peu a peu die Benutzung der Anti-Terrordatei startete, konnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Freitag in Berlin symbolisch mit einem Knopfdruck den Startschuss für die Basisversion der Anti-Terrordatei geben. (Heise, 30.03.2007)
  • Keine Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen: Das Landgericht Düsseldorf hat nach Angaben der tageszeitung eine Klage des Polizeipräsidiums Düsseldorf endgültig abgewiesen, das eine Rasterfahndung beantragt hatte. (Heise, 30.03.2007)
  • Datenschützer: “Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei”: Im Umfeld des symbolischen Startschusses für die Anti-Terrordatei am Freitag haben Datenschützer an ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Dateiverbund von 38 deutschen Sicherheitsbehörden erinnert. (Heise, 01.04.2007)

Videoüberwachung und Biometrische Gesichtserkennung –
cctv and biometric face recognition

Biometrische Ausweispapiere –
biometric passports

  • Abgleich biometrischer Ausweisdaten mit Fahndungsdateien gefordert: Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. (Heise, 12.09.2008)

Allgemeines zum Thema Datenschutz und Überwachung –
general stuff about privacy and surveillance

  • Allensbacher Bericht 14/2006: Terroranschläge in Deutschland? Die Mehrheit ist besorgt (1, 2)
  • Allensbach: Der Wert der Freiheit, Was verstehen die Deutschen unter Freiheit
  • Ein Bericht zum Thema Überwachungsgesellschaft (Für den Datenschutzbeauftragten, vom Surveillance Studies Network)
  • Datenschützer fordert energisches Gegensteuern zur Überwachungsgesellschaft: Der Berliner Datenschutzbeauftrate Alexander Dix kritisiert in seinem am heutigen Mittwoch präsentierten Tätigkeitsbericht 2006 “drastische Einschränkungen des Datenschutzes in Europa und Deutschland”. (Heise, 28.03.2007)
  • Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. (Heise, 01.04.2007)
  • Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. (Heise, 02.04.2007)
  • Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich. (Heise, 02.04.2007)
  • Widerstand in der SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Koalitionspartner SPD laut einem dpa-Bericht teilweise zumindest auf Widerspruch. “Mir gehen einige Vorstellungen zu weit”, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy der Berliner Zeitung. (Heise, 03.04.2007)
  • Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Verschärfung von Sicherheitsgesetzen gegen Kritik auch beim Koalitionspartner SPD verteidigt. “Es besteht kein Grund zum Alarmismus”, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. (Heise, 04.04.2007)
  • Terrorabwehr kontra Forschungsfreiheit: Wie groß ist die Gefahr von Bioterrorismus wirklich? Die EU-Kommission fürchtet Anschläge im großen Stil und will deshalb unter anderem die wissenschaftliche Arbeit mit gefährlichen Organismen einschränken. (Heise, 04.04.2007)
  • EU-Innenpolitiker rüsten sich für den “digitalen Tsunami”: Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. (Heise, 11.09.2008)
  • TAZ.de Innenminister Schäuble über Grundrechte: “Ich schütze, ich gefährde sie nicht” (taz, 14.10.2008)

Die Europäische Union –
stuff relating the euopean union

  • Bundesregierung verfolgt “EU-Informationsverbund” der Sicherheitsbehörden: Das Bundesinnenministerium hat seinen Plan, den Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten in der EU im Rahmen eines “europäischen Informationsverbundes” zu erleichtern, etwas näher umrissen. (Heise, 03.04.2007)

Bücher, Fachzeitschriften, Artikel, Dissertationen –
books, journals, articles, dissertations, phds

  • Norris, Clive (1999): The Maximum Surveillance Society: The Rise of Cctv: The Rise of CCTV, Berg Publ % Books Intl
  • Gill, Martin; Spriggs, Angela (2005): Assessing the Impact of CCTV, Home Office Research, Development and Statistics
  • Norris, Clive (2006): Surveillance, Crime and Social Control, Ashgate
  • Lyon, David (2006): Theorizing surveillance: the panoptico and beyond, Willan
  • Lyon, David (2007): Surveillance Studies: An Overview, Cambridge: Polity Press
  • Lyon, David (2009), Identifying Citizens: ID Cards as Surveillance, Cambridge: Polity Press
  • Bongartz, Bärbel (2008): Rasterfahndung: Strategie gegen RAF und Al Kaida: Die Entwicklung einer Fahndungsmethode zur Bekämpfung des revoltierenden Terrorismus, Vdm Verlag Dr. Müller
  • Bennett, Colin J. (2008): The Privacy Advocates, Resisting the Spread of Surveillance, MIT Press
  • The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance: This Article proposes an innovative new theory of communications privacy to help policymakers strike the proper balance between user privacy and ISP need. We cannot simply ban aggressive monitoring, because ISPs have legitimate reasons for scrutinizing communications on an Internet teeming with threats. Using this new theory, policymakers will be able to distinguish between an ISP’s legitimate needs and mere desires.
    In addition, this Article injects privacy into the network neutrality debate - a debate about who gets to control innovation on the Internet. Despite the thousands of pages that have already been written about the topic, nobody has recognized that we already enjoy mandatory network neutrality in the form of expansive wiretapping laws. The recognition of this idea will flip the status quo and reinvigorate a stagnant debate by introducing privacy and personal autonomy into a discussion that has only ever been about economics and innovation.
  • IEEE Security and Privacy, Fachzeitschrift, technischer Schwerpunkt (eng)
  • kommunikation@gesellschaft, Journal für alte und neue Medien aus soziologischer, kulutranthropologischer und kommunikationswissenschaftlicher Perspektive, Frankfurt
  • Surveillance & Society, Fachzeitschrift zum Thema Überwachung (eng)
  • Ketzer, Christine (2006): Securitas ex Machina. Von der Bedeutung technischer Kontroll- und Überwachungssysteme für Gesellschaft und Pädagogik, Dissertation
  • Science, Technology and Innovation Studies
  • Verfahrensgrundsätze für Videoüberwachung in England: CCTV Code of Practice
  • Identity in information Society, Fachzeitschrift (eng):Identity in the Information Society (IDIS) is an international, multidisciplinary journal that promotes the study of identity in the information society. Identity is now a key issue for citizens, business and state. The journal explores the developing relationships between identity, security and privacy in an information-intensive society that in the name of security, better marketing or more efficient delivery of goods and services relentlessly tracks physical persons, their financial transactions, and their health. Articles range across research, practice, current issues and debates.  IDIS specifically encourages articles from different disciplinary sources, reflecting the broad nature of the topic with its interwoven concerns of law, technology, and information systems alongside other social, political and management issues.
  • Gilles Deleuze: Postscriptum über die Kontrollgesellschaften
  • Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum

Konferenzen / Berichte von Konferenzen –
conferences and conference reviews

  • Biosig ‘08: Störche für europäische Bürger: Nach den elektronischen Reisepässen und ihren Einsatzmöglichkeiten bei schnellen Grenzkontrollen im Schengen-Raum ging es auf dem 2. Tag der Biosig 08 um Möglichkeiten, den Personalausweis beim digitalen Identitätsmanagement einzusetzen, etwa bei Wahlen zur Stimmabgabe via Internet. (Heise, 14.09.2008)
  • Frauenhofer Symposium “Future Security”. Security Research Conference: The conference will cover topics relevant to civil security research with emphasis on the protection of critical infrastructures (Information and Telecommunications networks, Energy, Transportation, Banking and Finance, Chemical Industry and Hazardous Materials, Emergency Services, Postal and Shipping, Government Facilities and other key assets).
  • Conference: Privacy in Social Network Sites: Social Network Sites (SNS) have become the number one websites for sharing information, organizing events and getting your ideas out to the world. Recently, SNS have been used to support the American presidential campaigns and to smuggle photos of the natural disaster out of the country of Myanmar. However, the centralized collection, processing and dissemination of such as large amount of identity-relevant information has lead to increased disclosure of sensitive information, identity theft and physical and mental harm. This calls for a thorough consideration of why we should restrain access to our identity-relevant information and how a concept of ‘privacy’ in Social Network Sites could be developed. Keynote speakers are Jeroen van den Hoven, Milton Mueller.
  • Culture - Media - Protest: Protest als Medium, Medien des Protests, September 3-5, 2009 Luzern (CH)
  • Ordnung.Macht.Extremismus: Effekte und Alternativen des Extremismusbegriffs, 20./21. November 2009, Leipzig
  • Kultur - Technik - Überwachung: Alltagspraktiken und Überwachung - Überwachungspraxen im Alltag, Tagung am Institut für Volkskunde/Kulturanthropologie der Universität Hamburg, Forschungskolleg Kulturwissenschaftliche Technikforschung, 9./10. Oktober 2009
  • Überwachung und Kontrolle - Möglichkeiten und Grenzen einer Begrifflichkeit, Praxen der Analyse: 18. – 20. September 2009, Berlin
  • 2009 Workshop/Conference: Identifying the Person: Past, Present, and Future St Antony’s College, University of Oxford 25-27 September 2009


Forschungsprojekte –
research projects

  • Kultur, Kontrolle Weltbild: DFG-Projekt am Institut für kriminologische Sozialforschung, Universität Hamburg
  • Urbaneye Project on CCTV in Europe: Multidisziplinäres Forschungsprojekt, Centre of Technology and Society, TU Berlin
  • Future of Identity in the Information Society (FIDIS): Akademisches Netzwerk über die Zukunft der Identität in der Informationsgesellschaft
  • PRISE | privacy - security: Prise stands for: Privacy enhancing shaping of security research and technology – A participatory approach to develop acceptable and accepted principles for European Security Industries and Policies
  • Enterprise and Security: One of the fundamental roles of government is to help ensure the security of its citizens. Studies show the threat of terrorism, organised crime, and natural disasters are among Europeans’ worst fears. Making Europe more secure for its citizens while increasing its industrial competitiveness is the goal of European Security Research. By co-operating and coordinating efforts on a Europe-wide scale, the EU can better understand and respond to risks in a constantly changing world. This website has been created to keep users up to date on European Commission activities and initiatives in this important domain. To inform users on FP7 Calls for Proposals the Cordis Security Research website has been set up.
  • DFG Projekt: Der ‘überwachte’ Bürger zwischen Apathie und Protest, Institut für Sicherheits- und Präventionsforschung, Universität Hamburg

Organisationen / Projekte / Personen –
organisations, projects, persons

Studiengänge –
degrees