Kleiner Überblick über Fundstücke und Geschehnisse der letzten Tage.
Freiheit statt Angst
Die Demo Freiheit statt Angst war ein voller Erfolg. Es hat Spass gemacht, wir hatten viel Freude an einem wunderschönen Herbsttag in Berlin. Beeindruckend viele Leute, die größte Demo für den Datenschutz seit 20 Jahren. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat das ganze auf seine Kappe genommen und damit seine gesamte Kohle die er durch den Verkauf von Stasi 2.0 Shirts eingenommen hatte verpulvert. Daher hat er auf der Webseite einen Spendenaufruf veröffentlicht. Gebt doch bitte wenigstens einen kleinen Betrag. Ist für eine gute Sache.
Zur Bewertung der Demo möchte ich noch zwei kleine Dinge anmerken. Zum einen finde ich das Medienecho wirklich traurig. Auf der Tagung der Humanistischen Union in der Woche vor einer Woche haben die ganzen Medienvertreter zugegeben, die ganze Debatte um unseren lieben Überwachungsstaat ein wenig verschlafen zu haben, das Thema nicht richtig anzupacken und gelobten Besserung. Auch im eigenen Interesse. Immerhin hatte Detlef Drewes ja darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung in Belgien den Effekt hat, dass er keine Informanten mehr hat. In Anbetracht dessen, dass auf der Veranstaltung noch groß rumgetönt hatten finde ich die Berichterstattung noch dürftiger.
Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Schwarze Block, der stark unter dem Motto “Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat” mobilisiert hatte sich von zahlreichen Provokationen der Berliner Polizei nicht hat aus der Ruhe bringen lassen. Dabei wurde sogar berichtet, dass einige Angriffe auf den Schwarzen Block von Antisemitischen Parolen seitens der Polizei begleitet wurden. Irgendwo hatte ich auch gelesen, dass es im Block Absprachen gab, diese Demo friedlich ablaufen zu lassen. Daran hat sich der Block gehalten und sich aufgelöst bevor die Provokationen der Polizei zu heftig wurden. Ich finde dieses Verhalten – unabhängig davon, was man sonst von dem Block halten mag – sehr lobenswert. Die Botschaft der Demo wurde nicht von Gewaltausbrüchen überschattet und der Block, der wohl von den Teilnehmenden zu den am meisten Überwachten zählt hat sich wider meinen Erwartungen friedlich verhalten. Hut ab.
Die Berliner Polizei hat sich im übrigen nicht an die Absprachen gehalten, die im Vorfeld so groß gelobt wurden und die ich auch hier im Weblog zitiert hatte. Trauriger Haufen diese Exekutive.
Digitale Verhütung
Der CCC Köln läd die nächsten Tage zur OpenChaos Reihe Digitale Verhütung. An drei Abenden soll es um unsere Privaten Daten gehen. Anfang ist heute, mit dem Thema “Private Datenspuren”, weiter gehts am 25.10. mit dem Thema “Sichere Kommunikation” am 29.11. gibts dann noch eine Veranstaltung zum Thema “Verschlüsselte Datengräber”. Sehr schön, dass da mal wieder ein wenig Aufklärungsarbeit geleistet wird. Ein Ähnliches Projekt namens NePsiS wurde auf dem Chaos Communications Camp geboren, es soll ein Netzwerk von Leuten aufgebaut werden, die anderen helfen zu verschlüsseln, sich anonym im Netz zu bewegen usw. Ich denke das Projekt könnte aber noch ein wenig mehr Unterstützung brauchen.
Leben in der Vollüberwachung
Die gestrige Sendung des Chaosradios (CR128) beschäftigte sich mit dem Thema “Leben in der Vollüberwachung”:
In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen. Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema “Vollüberwachung” gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei. Chaosradio 128 gibt Gelegenheit die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden am konkreten Beispiel mit fachkundigen Experten und einem Betroffenen zu diskutieren und aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen diese Maßnahmen schon jetzt im Alltag haben.
Der Mitschnitt sollte in den nächsten Tagen eigentlich verfügbar sein.
ETSI – Datamining in der Vorratsdatenspeicherung
Das werden wir NIIIIIEMALS machen… Ja klar. Deswegen werden dafür auch gerade Schnittstellen und technische Spezifikationen geschaffen. Data Mining in den Daten der VDS ist in den meisten EU Staaten definitiv illegal. Aber es wird ein Pflichtenheft entworfen (gulli):
“…Es handelt sich dabei um die technische Standardisierung von Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von “Wildcards” über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden. … Nicht nur in Österreich, sondern in praktisch allen EU-Staaten ist eine derartige Vorgangsweise illegal, das wussten auch die Verfasser des Standardentwurfs. Formuliert haben sie es entsprechend euphemistisch. ‘Nicht notwendigerweise in allen Jurisdiktionen legal’ bedeutet: Es ist praktisch überall in Europa de lege momentan [noch] illegal.”
Stasi 2.0 – Kritikwürdig?
Immer wieder wird die Kampange Stasi 2.0 kritisiert. Zum einen wird immer wieder in Frage gestellt, ob Schäuble wirklich eine autoritäre Diktatur errichten möchte und zum anderen mögen manche Leute den Vergleich mit dem DDR-Regime nicht, weil sie meinen, die Verfolgung durch die Stasi würde dadurch relativiert. Einen ganz anderen Kritikpunkt hat jungle world ausgegraben:
Schäuble will keine neue Stasi aufbauen. Er verwirklicht nur, was sich die Deutschen wünschen.
Das ist Foucault erster Klasse.
Demokratie 2.0
Gut, man kann sich streiten, ob Wikis zum Web 2.0 gehören, in so fern ist die Überschrift vielleicht ein wenig irreführend. Aber die Neuseeländische Polizei hat den Gesetzesentwurf für die Nivellierung ihres Polizeigesetzes in ein Wiki gestellt, damit die Bürger aktiv am Entwurf mitgestalten können. Schöne Idee. Das sollte man mal mit im Auge behalten. Was würde hier in Deutschland wohl mit dem BKA Ermächtigungsgesetz passieren, wenn man es in einem Wiki frei bearbeiten könnte? Würden die 25 Kompetenzen, die das BKA erhalten soll gestrichen werden? Oder würde, wie es jetzt zu erwarten ist lediglich die Onlinedurchsuchung gekippt und die anderen 24 Kompetenzen zugebilligt werden?
Patriot Act teilweise verfassungswidrig
Der Patriot Act wurde in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Stefan hat eigentlich schon alles dazu gesagt.
Nedap verliert Zulassung in den Niederlanden
Das wurde auch allerhöchste Zeit. Gratulation an die Kampange in den Niederlanden. Hoffentlich werden die bald alle nach Kölner vorbild abgebrannt.
Intelligente Videoüberwachung
Heise berichtet, dass Chicago nun ebenfalls ein gigantisches intelligentes Videoüberwachungsprojekt startet.
Die Smart Surveillance Solution besteht aus einer Reihe standardisierter Middleware-Anwendungen, die digitale Videoaufzeichnungen und Sensordaten analysieren und vor dem Hintergrund einer vorab definierten Sicherheitslage Alarm schlagen können. Dazu verfügt das S3-System unter anderem über Module zur Identifizierung von Kfz-Kennzeichen und kann um biometrische Gesichtserkennungstechniken erweitert werden.
Nun werden sich einige denken: “Gesichtserkennung? Das funktioniert doch nicht, hat das BKA doch gesagt”. Bullshit, das funktioniert. Erkennungsraten von 60-70%. Demnächst mehrdazu hier in diesem Kino. Worum es bei dem Projekt geht wird auch sehr schön auf den Punkt gebracht:
Letztlich geht es um die Beobachtung sämtlicher verdächtiger Vorgänge”, erklärt Kevin Smith vom Office of Emergency Management and Communications (OEMC), das in Chicago für die Koordination von Behörden und Hilfsdiensten bei Katastrophen oder Großschadensereignissen zuständig ist.
Gut, er startet ein Projekt, das einer Katastrophe oder einem Großschadensereignis gleich kommt. Dann muss er ja auch nen Plan in der Tasche haben wann und wie das System wieder eingrissen wird. Oder geht da die Bewertung ein wenig auseinander? Dazu Fällt mir im übrigen noch ein “Du bist Big Brother“.
