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In den Europäischen Sicherheitsdiskurs mischt sich nun auch die Bertelsmann Stiftung ein, indem sie sich mit einem Gutachten zu Wort meldet: „Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine
‚European Intelligence Agency’ (EIA)?”

“Durch die Freiheiten des Binnenmarktes, insbesondere aber durch den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen, ist innerhalb der EU de facto ein einheitlicher „Raum“ für grenzüberschreitende Kriminalität geschaffen worden. Dies gilt insbesondere auch für die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus, die von den Freiheiten des Personenverkehrs, des Waren-, des Kapital und des Dienstleistungsverkehrs ebenfalls profitieren können. Der in der EU entstandene „Raum der Freiheit“ verlangt daher als gleichsam kompensatorische Maßnahme die Schaffung eines „Raumes der Sicherheit“ durch gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene (S.3).”

Diese Analyse kommt zu foldendem Schluss:

“Der Mehrwert an Effizienz, den die Einführung eines EBI und einer EIA hinsichtlich Analysekapazität, operativen Möglichkeiten, Umsetzung EU-weiter Prioritäten und Ressourcennutzung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus bringen würde, ist als beträchtlich einzuschätzen. Dies umso mehr, als die bestehenden, auf einem primär „kooperativen“ Ansatz basierenden EU-Strukturen trotz (teilweise auch gerade wegen) ihrer Proliferation in den letzten Jahren deutliche Schwächen hinsichtlich ihrer analytischen und operativen Kapazität und Kohärenz aufweisen (S.25).”

Gleichzeitig ist der Stiftung jedoch durchaus bewusst, dass es sich hierbei um eine recht schwerwiegende Policy Entscheidung handelt, die in Europa vermutlich schwer umzusetzen sein würde. Sie ist jedoch der Auffassung, man könne “durchaus von einem erforderlichen „Systemwandel“ reden” (ebd.).

Durchaus interessant und auch richtig in der Analyse ist die Unterscheidung zwischen “Kooperation” und “Integration”. Europaweit wurden in den vergangenen Jahren die Sicherheitsapparate massiv ausgebaut, nationale Behörden wie beispielsweise das BKA aufgewertet. Aber auch auf Europäischer Ebene wurden massiv Integrationsprozesse vorangetrieben. Beispielsweise sei auf die massive Aufwertung von der Grenzsicherungsagentur “Frontex” hingewiesen.