Kriminalpolitischer Parteiencheck (update)
September 12th, 2009 by winniChristian Wickert von criminologia.de arbeitet sich gerade durch die einzelnen Wahlprogramme zur Bundestagswahl.
Er schreibt dazu in einem einleitenden Posting:
Wie positionieren sich die großen Parteien im sicherheitspolitischen Feld von Sicherheit und Freiheit? Welche Aussagen finden sich zur Terrorgefahr und Terrorismusbekämpfung? Welchen Stellenwert wird dem Daten- und Kundenschutz eingeräumt? Wie positionieren sich die Parteien hinsichtlich der Bestrafung jugendlicher Mehrfachtäter? Welche Aussagen finden sich zur Migrationspolitik in den Wahlprogrammen?
Das erste Posting dazu gibt es auch bereits, den Anfang des kriminalpolitischen Parteien-Checks zur Bundestagswahl 2009 macht das Regierungsprogramm der CDU/CSU.
Update
Mittlerweile sind weitere Wahlprogramme durchforstet: SPD und FDP
Posted in Datenschutz, Politik, Überwachung |
