winnis weblog

Für deutschsprachige Leser

Der Polizeibrief der westlichen Alliierten vom 14. April 1949 spielt bis heute in der deutschen Verfassungspraxis eine erhebliche Rolle. Er ermöglichte es, dem Parlamentarischen Rat, sowohl Polizeibehörden als auch Geheimdienste einzurichten. Der  für den verfassungsrechtlichen Diskurs der vergangenen Jahre relevante Teil, ist das so genannte Trennungsgebot, Polizei und Geheimdienste sollten strikt voneinander getrennt sein. Dies beruhte auf der Erfahrung mit der Gestapo, einer Geheimpolizei, welche polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse in sich vereinte. Heute wird der Polizeibrief als belanglos angesehen, da die BRD zunehmend - über die Notstandsverfassung 1968 sowie die Einheit 1989/90 - in die vollständige Souveränität entlassen wurde.

Das Trennungsgebot wurde dennoch in der Praxis der BRD eingehalten, bis am 30. März 2007 die Antiterrordatei ihren Dienst antrat, welche eine gemeinsame operative Datenbank von 38  deutschen Ermittlungsbehörden darstellt. Hierbei wurde zwar “nur” eine gemeinsame Datenbank angelegt, letztlich aber doch die Trennung im operativen Bereich aufgehoben. Landeskriminalämter haben nun, so es das entsprechende Landespolizeigesetz erlaubt, zugriff auf Geheimdienstdaten.

Meines wissens gibt es lediglich in der Sächsischen Verfassung einen passus, welcher diesen Datenaustausch ausschließt. In Artikel 83 [Verwaltungsorganisation/ Organisationsgewalt] Absatz 3 wurde festgelegt:

“Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen  Befugnissen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt einer Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane, sofern dieser Einsatz nicht der richterlichen Kontrolle unterlegen hat. Das Nähere bestimmt das Gesetz.”

Die Trennung von Polizei und Geheimdienst hat sich in der Geschichte durchaus bewährt und sollte m.E. beibehalten werden. Eine Vermischung der Kompetenzen ist nicht sinnvoll. Geheimdienste sind dafür gedacht, den Regierungen Einschätzungen der politischen Lage zu geben und besitzen daher auch verdeckte - präventive - Befugnisse. Polizeibehörden sollten eigentlich repressiv tätig sein, sprich strafverfolgend. Präventive Polizeiarbeit gab es durchaus immer wieder, beispielsweise in der Drogenprävention. Dabei handelte es sich jedoch immer um offene, nie um verdeckte Maßnahmen. Die Gefahr liegt auf der Hand: Polizeidienste mit Geheimdienstbefugnis sind kaum noch kontrollierbar. Die Unterscheidung in präventive und repressive Tätigkeit endgültig aufgehoben.

Genau diese Trennung wurde jedoch mit der letzten Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes faktisch aufgehoben. Nicht nur die viel diskutierte Online Durchsuchung wurde hier aufgenommen, sondern auch viele weitere wurden in den Maßnahmenkatalog des BKA aufgenommen werden.

Zur Erinnerung sei hier daher nochmals der Polizeibrief im Volltext zitiert:

Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz
(”Polizei-Brief”)

vom 14. April 1949

Wie wir Ihnen in unserem Aide Mémoire vom 22. November 1948 mitgeteilt haben, sollen die Befugnisse der Bundesregierung auf dem Gebiet der Polizei auf die von den Militärgouverneuren während der Zeit der Besatzung ausdrücklich genehmigten und nach diesem Zeitpunkt auf die durch internationale Vereinbarung bestimmten befugnisse beschränkt sein.

Die Militärgouverneure sind nun, wie folgt übereingekommen:

1. Der Bundesregierung st es gestattet, unverzüglich Bundesorgane zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen und Bundespolizeibehörden auf folgenden Gebieten zu errichten:
   • a) Überwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen;
   • b) Sammlung und Verbreitung von polizeilichen Auskünften und Statistiken;
   • c) Koordinierung bei der Untersuchung von Verletzungen der Bundesgesetze und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen hinsichtlich der Rauschgiftkontrolle, des internationalen Reiseverkehrs und von Staatsverträgen über Verbrechensverfolgung.
2. Der Bundesregierung wird es ebenfalls gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.
3. Die Befugnisse, Zuständigkeit und Aufgaben jedes zu errichtenden Bundesorgans zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen oder jeder Bundespolizeibehörde sind durch ein der Ablehnung durch die Militärgouverneure unterliegendes Bundesgesetz zu bestimmen. Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen.
4. Jede Bundespolizeibehörde unterliegt, insbesondere hinsichtlich ihrer Kopfstärke, Bestimmungen, soweit sie anwendbar sind, die die Militärgouverneure auf Grund der von den Besatzungsbehörden nach dem Besatzungsstatut vorbehaltenen Befugnisse erlassen.
5. Falls der Parlamentarische Rat oder die Bundesregierung Bundesorgane zur Verfolgung von Gesetzesübertretungen oder Bundespolizeibehörden auf anderen gebieten in Vorschlag bringen sollte, so sind, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Absätzen 3 und 4, Vorschläge dieser Art den Militärgouverneuren zur Genehmigung vorzulegen

gez. Lucius D. Clay General US-Army Militärgouverneur Amerikanische Zone

gez. B. H. Robertson General Militärgouverneur Britische Zone

gez. Pierre Koenig General der Armee Militärgouverneur Französische Zone

For english speaking readers

This article deals with an interesting part of Germany’s constitutional history. The Allies allowed the new german gouvernment in 1949 to build up police and intelligence services. The “police letter” (full qoute at the end of the article) from the western allies also said under the impression of the gestapo, a secret police, that those services shall be devided. Police should not be allowed to do hidden investigations and intelligence not to do any act of repression of persecution.

The letter doesn’t matter anymore in the constitutional discourse, but i showed, that starting with common databases to fight terror and a changed law for the german federal police this division disappeared more or less over the last years.

Für deutschsprachige Leser

Wie einige sicherlich schon bemerkt haben, bin ich dazu übergegangen, einige Posts hier im Weblog zweisprachig zu veröffentlichen. Ich möchte, nachdem ich momentan wieder ein wenig mehr blogge mal sehen, wie sich das Blog entwickelt. Das ganze natürlich auch mit Perspektive auf das Barcamp in Oxford am 26. Juli.

Es wird sicherlich immer wieder auch nur einsprachige Beiträge geben, sei es nun auf deutsch oder auf Englisch. Sollte sich jemand für englischsprachige Inhalte interessieren, die ich nicht auf deutsch kommentiert habe, bitte ich mich darauf einfach hinzuweisen, ich versuche das dann zu übersetzen oder persönlich zu klären.

Ich habe zudem auch die Beschreibungsseite für das Weblog ein wenig überarbeitet.

For  english speaking readers

I don’t know if there are already english speaking people reading my weblog, but if you have read the last day’s posts, you might have noticed that i started blogging some bi-lingual articles. Right now, this is just a test after i’ve restarted blogging. This is, of course, also a preparation for the barcamp in Oxford on the 26th of July.

There will be mono-lingual articles, i’m sure i won’t translate every single line, there is no guarantee for full converage. There might be a little difference between german and english contents. If you should be interested in a german article, just leave me a message. I’ll translate it or contact you to give you the relevant information you’re interested.

I’ve also updated the “about page” in the weblog, it’s bi-lingual to now.

For english speaking readers:

Jon Kleinberg from Cornell University in Ithaca has recently presented an interesting paper about “Meme-tracking and the Dynamics of the News Cycle” (pdf).

Abstract

“Tracking new topics, ideas, and “memes” across the Web has been an issue of considerable interest. Recent work has developed methods for tracking topic shifts over long time scales, as well as abrupt spikes in the appearance of particular named entities. However, these approaches are less well suited to the identification of content that spreads widely and then fades over time scales on the order of days —the time scale at which we perceive news and events.

We develop a framework for tracking short, distinctive phrases that travel relatively intact through on-line text; developing scalable algorithms for clustering textual variants of such phrases, we identify a broad class of memes that exhibit wide spread and rich variation on a daily basis. As our principal domain of study, we show how such a meme-tracking approach can provide a coherent representation of the news cycle—the daily rhythms in the news media that have long been the subject of qualitative interpretation but have never been captured accurately enough to permit actual quantitative analysis. We tracked 1.6 million mainstream media sites and blogs over a period of three months with the total of 90 million articles and we find a set of novel and persistent temporal patterns in the news cycle. In particular, we observe a typical lag of 2.5 hours between the peaks of attention to a phrase in the news media and in blogs respectively, with divergent behavior around the overall peak and a “heartbeat”-like pattern in the handoff between news and blogs. We also develop and analyze a mathematical model for the kinds of temporal variation that the system exhibits.”

This is really serious stuff. Haven’t seen such a great study for quite a while. News values, gatekeeper analysis is neat suff, but a complete study about news flows is very, very useful. I did not expect to see that already…

Für deutschsprachige Leser:

Jon Kleinberg von der Cornell University in Ithaca hat gerade ein hochinteressantes Paper veröffentlicht, das sich mit der Verbreitung von Nachrichten in Medien beschäftigt. Das ist wirklich eine einzigartige Studie. Ich habe mit so etwas erst in ein paar Jahren gerechnet.

SpiegelOnline dazu (Artikel wird irgendwann ins Archiv wandern…)

“Wie schnell wird eine Nachricht zur Top-Meldung, wann verschwindet sie wieder? Forscher haben eine einzigartige Studie vorgelegt: Drei Monate lange verfolgten sie Millionen Artikel anhand markanter Zitate. So erfassten sie den Puls der Medien - mit überraschenden Ergebnissen.”

In den Europäischen Sicherheitsdiskurs mischt sich nun auch die Bertelsmann Stiftung ein, indem sie sich mit einem Gutachten zu Wort meldet: „Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine
‚European Intelligence Agency’ (EIA)?”

“Durch die Freiheiten des Binnenmarktes, insbesondere aber durch den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen, ist innerhalb der EU de facto ein einheitlicher „Raum“ für grenzüberschreitende Kriminalität geschaffen worden. Dies gilt insbesondere auch für die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus, die von den Freiheiten des Personenverkehrs, des Waren-, des Kapital und des Dienstleistungsverkehrs ebenfalls profitieren können. Der in der EU entstandene „Raum der Freiheit“ verlangt daher als gleichsam kompensatorische Maßnahme die Schaffung eines „Raumes der Sicherheit“ durch gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene (S.3).”

Diese Analyse kommt zu foldendem Schluss:

“Der Mehrwert an Effizienz, den die Einführung eines EBI und einer EIA hinsichtlich Analysekapazität, operativen Möglichkeiten, Umsetzung EU-weiter Prioritäten und Ressourcennutzung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus bringen würde, ist als beträchtlich einzuschätzen. Dies umso mehr, als die bestehenden, auf einem primär „kooperativen“ Ansatz basierenden EU-Strukturen trotz (teilweise auch gerade wegen) ihrer Proliferation in den letzten Jahren deutliche Schwächen hinsichtlich ihrer analytischen und operativen Kapazität und Kohärenz aufweisen (S.25).”

Gleichzeitig ist der Stiftung jedoch durchaus bewusst, dass es sich hierbei um eine recht schwerwiegende Policy Entscheidung handelt, die in Europa vermutlich schwer umzusetzen sein würde. Sie ist jedoch der Auffassung, man könne “durchaus von einem erforderlichen „Systemwandel“ reden” (ebd.).

Durchaus interessant und auch richtig in der Analyse ist die Unterscheidung zwischen “Kooperation” und “Integration”. Europaweit wurden in den vergangenen Jahren die Sicherheitsapparate massiv ausgebaut, nationale Behörden wie beispielsweise das BKA aufgewertet. Aber auch auf Europäischer Ebene wurden massiv Integrationsprozesse vorangetrieben. Beispielsweise sei auf die massive Aufwertung von der Grenzsicherungsagentur “Frontex” hingewiesen.

For english speaking readers:

I’m going to attend the transparency barcamp in Oxford, 26th of July. I’m very interested in exchange of any kind of thoughts being discussed on the barcamp, so if anyone wants to meet before, after or during the barcamp, just leave me a message. Topics i’m particulary interested in would be privacy, security, surveilance, diciplination and control discourses. Maybe we can meet for a beer to discuss the topics in a wider context. I won’t be all the time in Oxford, but by now, there is not much planned. My homebase will be in Reading, but it’ll be possible to stay somewhere close to Oxford or London for one or two nights.

Für deutschsprachige Leser:

Ich werde vom 23. - 29. Juli in England weilen, um am 26. das Transparency Barcamp in Oxford zu besuchen. Ich wäre durchaus auch daran interessiert, die Themen weiter zu diskutieren, gerne vor, während oder nach dem Barcamp. Wer Interesse an einem Austausch über Datenschutz, Sicherheit, Überwachung, Disziplierungs- oder Kontrolldiskurse hat, darf sich gerne bei mir melden. Ich werde nicht die ganze Zeit in Oxford sein, da ich aber bisher noch keine großen Pläne gemacht habe, lässt sich das sicherlich gut einrichten. Ich werde hauptsächlich in Reading wohnen, aber ich kann auch mal für ein oder zwei nächte nahe Oxford oder London unterkommen.