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Wie hier bereits erwähnt, fand heute die Anhörung zum BKAG im Innenausschuss statt. Darüber berichten unter anderem das virtuelle Datenschutzbüro, golem und heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt erneut vor dem Gesetz und kündigt Protest an. Der scheint mir auch dringend notwendig zu sein, die Kritik an dem Gesetz will ja nicht abreißen, auch wenn es in den letzten Tagen unterschiedliche Anmerkungen zu dem Gesetz gab:

Medienverbände kritisieren BKA-Gesetz: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert zusammen mit anderen Medienverbänden und -unternehmen gegen neue Befugnisse des Bundeskriminalamts im geplanten BKA-Gesetz. Nach dem darin enthaltenen Paragrafen 20 u könne das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen. (heise, 12.09.2008)

Ganz anders dagegen die Polizeigewerkschaft:

Deutsche Polizeigewerkschaft hält neue Ermittler-Befugnisse für dringend erforderlich: Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort. (gulli, 13.09.2008)

Auch Fefe war heute im Innenausschuss und hat seine Einschätzung der ganzen Veranstaltung zum Besten gegeben. Da kann man nur eines sagen: traurig. Es bleiben die gleichen Argumente, niemand hat bisher geäußerte Kritik widerlegt, alle zeigen sich beratungsresistent, die Vertreter der Parteien haben seiner Einschätzung nach überwiegend versagt. Insbesondere Herr Ziercke bringt wieder die besten Sprüche, fefe zitiert:

Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!
Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!

Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.

Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]

… welche Hinternisse vorliegen, zum Beispiel Firewal, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]

Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!

Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]

Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!

Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!

Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]

[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]

[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]

Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.

[Angesprochen auf den Blödsinn, denn sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters! (fefe, fullquote)

Die Stellungnahmen kann man sich hier runterladen. Ich gehe mal stark davon aus, dass das wieder mal ne fettere Klage vor dem BVerfG geben wird.