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Dass wir heute mehr oder weniger in einer Überwachungsgesellschaft leben und der totalen Disziplinierung unterworfen sind ist an sich ja nichts neues. Was jedoch noch so alles auf uns zukommen wird, beschreibt Statewatch gerade in einem neu veröffentlichten Papier:

“Every object the individual uses, every transaction they make and almost everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a wealth of information for public security organisations, and create huge opportunities for more effective and productive public security efforts.”

Heise, ct und gulli berichten bereits darüber.

Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. “Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.” Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten “digitalen Tsunami” fortgespült zu werden.

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Weitere Einblicke in die Logik der Innenpolitiker und des von ihnen vorbereiteten neuen Programms bietet laut Statewatch ein Konzeptpapier (PDF-Datei) vom Oktober 2007 von der damaligen portugiesischen Ratspräsidentschaft. Dass heutzutage der Standort jedes aktiven Mobiltelefons überwacht werden kann, ist demnach “erst der Anfang” der neuen Datensammelmöglichkeiten. In den kommenden Jahren würden Milliarden Geräte aus der physischen Welt miteinander über RFID, WLAN, Wimax, Bluetooh oder ZigBee verknüpft werden. Dies gestatte es, immer mehr Objekte in Echtzeit zu verfolgen. In naher Zukunft würden die meisten Gegenstände digitale Datenströme über ihren Ort und ihre Nutzung generieren und somit letztlich Verhaltensmuster ihrer Anwender offenbaren. Diese könnten von Sicherheitsexperten für die Verhinderung oder Untersuchung von Vorfällen verwendet werden (Heise).

All das geht auf das geplante “Stockholmer Programm” zurück, welches von der EU-Future-Group gerade ausgearbeitet wird. Verfügbare Daten sollen demnach für Belange der Sicherheitsbehörden, Polizei wie Geheimdienste, genutzt werden. Dies bezieht sich auch explizit auf die umfangreichen personenbezogenen Daten, die im Web2.0 anfallen. Dass nach diesen Daten gegriffen werden würde überrascht nicht sonderlich, dennoch ist diese Erklärung sehr direkt und zeigt, wie skrupellos nach immer mehr Daten gegriffen wird. Weitere Ziele sind die weitere Aufhebung der Einteilung in innere und äußere Sicherheit, sowie die Bildung eines “gemeinsamen Kooperationsraums” mit den USA.