winnis weblog

Am kommenden Montag wird im Innenausschuss des Bundestages das BKA Gesetz beraten werden. Auf die Kritik am BKA Ermächtigungsgesetz habe ich bereits hier im Weblog hingewiesen. Auch im Gruselkabinett der Überwachung widmet sich eine der Tafeln dem BKA Gesetz, welches nicht nur aufgrund der Legalisierung staatlichen hackens, sondern auch aufgrund der Zentralisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, dem geheimen Betreten und Ausspähen von Wohnungen usw. in der Kritik steht.

Auch hier sei nochmals darauf hingewiesen: das BKA Gesetz durchbricht das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, welches in der BRD nach dem Ende des Nationalsozialismus als Norm aufgrund des sog. Polzeibriefes bestand. Das Trennungsgebot soll Polizei und Geheimdienste organisatorisch trennen, um zu verhindern, dass eine Geheimpolizei wie die Gestapo (geheime Staatspolizei) enstehen kann.