winnis weblog

Wie hier bereits erwähnt, fand heute die Anhörung zum BKAG im Innenausschuss statt. Darüber berichten unter anderem das virtuelle Datenschutzbüro, golem und heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt erneut vor dem Gesetz und kündigt Protest an. Der scheint mir auch dringend notwendig zu sein, die Kritik an dem Gesetz will ja nicht abreißen, auch wenn es in den letzten Tagen unterschiedliche Anmerkungen zu dem Gesetz gab:

Medienverbände kritisieren BKA-Gesetz: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert zusammen mit anderen Medienverbänden und -unternehmen gegen neue Befugnisse des Bundeskriminalamts im geplanten BKA-Gesetz. Nach dem darin enthaltenen Paragrafen 20 u könne das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen. (heise, 12.09.2008)

Ganz anders dagegen die Polizeigewerkschaft:

Deutsche Polizeigewerkschaft hält neue Ermittler-Befugnisse für dringend erforderlich: Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort. (gulli, 13.09.2008)

Auch Fefe war heute im Innenausschuss und hat seine Einschätzung der ganzen Veranstaltung zum Besten gegeben. Da kann man nur eines sagen: traurig. Es bleiben die gleichen Argumente, niemand hat bisher geäußerte Kritik widerlegt, alle zeigen sich beratungsresistent, die Vertreter der Parteien haben seiner Einschätzung nach überwiegend versagt. Insbesondere Herr Ziercke bringt wieder die besten Sprüche, fefe zitiert:

Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!
Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!

Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.

Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]

… welche Hinternisse vorliegen, zum Beispiel Firewal, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]

Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!

Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]

Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!

Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!

Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]

[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]

[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]

Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.

[Angesprochen auf den Blödsinn, denn sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters! (fefe, fullquote)

Die Stellungnahmen kann man sich hier runterladen. Ich gehe mal stark davon aus, dass das wieder mal ne fettere Klage vor dem BVerfG geben wird.

Es gibt viele Gründe, das iPhone nicht zu benutzen, auch wenn zumindest das Problem, dass keine Zusatzsoftware installieren zu können, welches bei Verkaufsstart bestand, heute zumindest teilweise gelöst ist. Mittlerweile gibt es eine API, um offiziell Programme schreiben zu können, die auf dem iPhone laufen. Dennoch müssen die Programme von Apple zertifiziert werden.

Es gibt jedoch noch ganz andere Probleme mit diesem Gerät, insbesondere für politische Aktivisten. Menschen, die aufgrund ihres politischen Engagements von andauernder Paranoia geprägt sind, sollten die Finger von dem Gerät lassen. Zum einen teilt das iPhone eine Eigenschaft mit allen iPod-Modellen, der Akku ist nicht herausnehmbar. Handys, die ausgeschaltet sind, müssen aber nicht zwangsweise jeglichen Kontakt zu ihrem Provider verlieren, eine Eigenschaft von Mobiltelefonen, die bereits seit langem bekannt ist. Daher nehmen viele aufgrund berechtigter- oder unberechtigter Paranoia ihren Akku aus dem Gerät, beim iPhone ein Ding der Unmöglichkeit. Zudem gab es früh bereits Berichte, dass sich das Gerät auch dann synchronisiert, wenn es ausgeschaltet ist, was insbesondere bei Urlaubsreisen zu hohen Kosten führte. Zudem gab es heftige Spekulationen über die Abfrage von Börsenkurse durch das iPhone.

Nun gibt es jedoch neue Vorwürfe (Zdziarski, Wired). Das Telefon macht jedes mal, wenn der Home-Button gedrückt wird einen Screenshot, um eine Animation abspielen zu können, bei dem das letzte Bild in der Bildschirmmitte zusammenschrumpft. Diese Screenshots werden jedoch nicht zuverlässig gelöscht. Ob Bug oder Feature ist dabei nicht so genau bekannt, jedenfalls gibt es in dem Wired-Artikel bereits Berichte, dass Strafverfolgungsbehörden auf eben diese Daten zugegriffen haben.

Paranoia und iPhone vertragen sich also nicht sonderllich gut. Im Zweifelsfall: Finger weg.

Dass wir heute mehr oder weniger in einer Überwachungsgesellschaft leben und der totalen Disziplinierung unterworfen sind ist an sich ja nichts neues. Was jedoch noch so alles auf uns zukommen wird, beschreibt Statewatch gerade in einem neu veröffentlichten Papier:

“Every object the individual uses, every transaction they make and almost everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a wealth of information for public security organisations, and create huge opportunities for more effective and productive public security efforts.”

Heise, ct und gulli berichten bereits darüber.

Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. “Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen.” Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten “digitalen Tsunami” fortgespült zu werden.

[...]

Weitere Einblicke in die Logik der Innenpolitiker und des von ihnen vorbereiteten neuen Programms bietet laut Statewatch ein Konzeptpapier (PDF-Datei) vom Oktober 2007 von der damaligen portugiesischen Ratspräsidentschaft. Dass heutzutage der Standort jedes aktiven Mobiltelefons überwacht werden kann, ist demnach “erst der Anfang” der neuen Datensammelmöglichkeiten. In den kommenden Jahren würden Milliarden Geräte aus der physischen Welt miteinander über RFID, WLAN, Wimax, Bluetooh oder ZigBee verknüpft werden. Dies gestatte es, immer mehr Objekte in Echtzeit zu verfolgen. In naher Zukunft würden die meisten Gegenstände digitale Datenströme über ihren Ort und ihre Nutzung generieren und somit letztlich Verhaltensmuster ihrer Anwender offenbaren. Diese könnten von Sicherheitsexperten für die Verhinderung oder Untersuchung von Vorfällen verwendet werden (Heise).

All das geht auf das geplante “Stockholmer Programm” zurück, welches von der EU-Future-Group gerade ausgearbeitet wird. Verfügbare Daten sollen demnach für Belange der Sicherheitsbehörden, Polizei wie Geheimdienste, genutzt werden. Dies bezieht sich auch explizit auf die umfangreichen personenbezogenen Daten, die im Web2.0 anfallen. Dass nach diesen Daten gegriffen werden würde überrascht nicht sonderlich, dennoch ist diese Erklärung sehr direkt und zeigt, wie skrupellos nach immer mehr Daten gegriffen wird. Weitere Ziele sind die weitere Aufhebung der Einteilung in innere und äußere Sicherheit, sowie die Bildung eines “gemeinsamen Kooperationsraums” mit den USA.

Am kommenden Montag wird im Innenausschuss des Bundestages das BKA Gesetz beraten werden. Auf die Kritik am BKA Ermächtigungsgesetz habe ich bereits hier im Weblog hingewiesen. Auch im Gruselkabinett der Überwachung widmet sich eine der Tafeln dem BKA Gesetz, welches nicht nur aufgrund der Legalisierung staatlichen hackens, sondern auch aufgrund der Zentralisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse, dem geheimen Betreten und Ausspähen von Wohnungen usw. in der Kritik steht.

Auch hier sei nochmals darauf hingewiesen: das BKA Gesetz durchbricht das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, welches in der BRD nach dem Ende des Nationalsozialismus als Norm aufgrund des sog. Polzeibriefes bestand. Das Trennungsgebot soll Polizei und Geheimdienste organisatorisch trennen, um zu verhindern, dass eine Geheimpolizei wie die Gestapo (geheime Staatspolizei) enstehen kann.

Nach einer etwas längeren Pause melde ich mich hier zurück und zwar mit unserem neusten Projekt, dem Gruselkabinett der Überwachung. Eigentlich handelt es sich hierbei nicht um ein Zankapfel.org Projekt, dennoch waren einige unserer Crew bei der Konzeption, Realisierung und bisherigen Durchführung beteiligt. Bisher waren wir mit dem Gruselkabinett in Berlin, im September gruselt sich Tübingen und im November werden Teile des Kabinetts in Dresden zu sehen sein.

Das Gruselkabinett der Überwachung möchte die komplexe Thematik der Überwachung des Datenschutzes greifbar machen. Viel zu oft versinken diese Themen im Sumpf des Abstrakten, wir wollen Überwachung direkt sichtbar, fühlbar machen und gleichzeitig aufklären.

Das Gruselkabinett umfasst folgende Punkte:

1. Da es häufig schwer fällt, einen Zugang zu der abstrakten Thematik der Überwachung und Disziplinierung zu finden haben wir einige Informationstafeln ausgearbeitet, welche einen Einblick in die Mechanismen der Überwachung und Disziplinierung geben sollen.
2. Teil dieser Ausstellung ist zudem eine Videoinstallation. Mittels einer einfachen Webcam und eines handelsüblichen PCs skizzieren wir, wie Menschen nicht nur dargestellt, sondern auch analysiert werden. Die Körper von Betrachtern der Informationstafeln werden erfasst, farblich vom Hintergrund unterschieden und mit Zahlen versehen. So werden sich Betrachter der Informationstafeln der ihnen entgegengesetzten Betrachtung bewusst.
3. Um über die Auswirkungen von Überwachung zu informieren und um das Datenschutzbewusstsein zu stärken bieten wir auch Workshops und Vorträge zu verschiedenen Themen an. Die Workshops dienen der gezielten Schaffung eines Datenschutzbewusstseins, indem die Teilnehmer herausarbeiten, welchen Gefahren sie sich aussetzen.

Die Vorträge lassen sich gezielt auf Zielgruppen zuschneiden und decken das vollständige Spektrum des Themenfelds Datenschutz, Informationsfreiheit und Überwachung ab. Mögliche Themen für Vorträge wären etwa »Was ist eigentlich Datenschutz«, »Das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber«, »Methoden der Computer und Telekommunikationsüberwachung«, »Gefahren der Internetnutzung für Jugendliche« usw.

Weitere Informationen, Kontaktdaten sowie eine kleine Broschüre über das Gruselkabinett finden sich unter www.gruselkabinett.zankapfel.org

Herzlichen Dank allen, die bei der Umsetzung des Projekts beteiligt waren, namentlich genannt sein sollten hier Philipp, Thomas, Markus, Jonas, das Ract! Team, sowie die fsrvv.