winnis weblog

Mir hats ja schon letzten Sommer die Schuhe ausgezogen, als ich die lange Liste von Exekutivbefugnissen des BKAs gelesen habe. Jetzt regen sich gerade alle auf einmal auf, als sei das alles nicht bekannt gewesen. Dabei handelt es sich wirklich um minimale Änderungen. Aber gut. Wenn wir gegen dieses Gesetz zur Einrichtung einer geheimen Staatspolizei nun eine Kampange hinkriegen, auch ok. Geheime Staatspolizei nenne ich den Laden nicht auf Grund von Einschätzungen, das BKA könne ähnliche Verbrechen wie die Gestapo verantworten. Auch nicht, weil es massive exekutive Befugnisse besitzen soll. Diese Bezeichnung resultiert aus der Tatsache, dass wir hier das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst auflösen. Eine Polizei, welche exekutive Befugnisse besitzt und präventiv verdeckt ermitteln darf ist schlicht nichts anderes als eine Geheimpolizei.

Die Befugnisse im Einzelnen, ohne jursitische Schnörkerl wurden bei im Datenspeicher erklärt.

Fefe hat sich auch mit dem Spass auseinander gesetzt.

Kai ebenfalls.

Tausend Dank auch an Netzpolitik.org für die Veröffentlichung des Entwurfs.