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Nach 59 Jahren hat es sich mit den Grundrechten in der BRD endgültig:

Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für “Ratschläge” zur Ausgestaltung solcher Gesetze “nicht demokratisch legitimiert”. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo”. Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach “Sache des Gesetzgebers”.

Gewaltenteilung? Tot. Demokratische Kontrolle? Tot. Rechtsstaat? Tot. Demokratie? Tot. Grund- und Menschenrechte? Tot. Da geht wohl nur noch eines: Akte schließen, neu anfangen.