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Lektion 1: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (heise)

Für die kritischen Geister in der Regierungsfraktion steht dem Entwurf damit aber trotzdem nicht der Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, wie dies etwa bei den Vorschlägen aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur heimlichen Online-Durchsuchung oder zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Fall sei. Letztlich sei die Zustimmung aber auch vertretbar, “weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird”.

Versagen auf ganzer Linie.

Lektion 2: Was interessiert mich das Geschwätz meines Wählers (Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch)

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Eine dreiste Lüge und die Entlarvung eines unserer Minister für Staatssicherheit. Abtreten.

Lektion 3: Hitlervergleiche sind zulässig (taz)

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Wen vergleicht der Mann hier eigentlich mit Hitler? Mehrere Tausend Bundesbürger oder das höchste Gericht im Lande? Egal wie rum, die totale Disqualifizierung.