winnis weblog

Briefgeheimnis/ Informatenschutz
Nachdem uns ja momentan die Vorratsdatenspeicherung akut bedroht, meinen einige immer wieder, es würde helfen, wenn wir wieder auf Briefe umsteigen würden. Pfeiffendeckel. Die Bundesanwaltschaft, die sich in den letzten Monaten ohnehin nicht durch sonderlich rechtsstaatsfreundliche Handlungen hervorgetan hat, beschlagnahmt mittlerweile auch Briefe an die Redaktionen von Zeitungen. Begründung wie immer: Terrorismus und damit § 129a.

Was sagt uns das? Auf unserer Demo in Tübingen gegen die VDS habe ich noch gesagt, Journalisten könnten sich noch mit Informaten einfach so treffen oder Briefe mit Informaten austauschen. Diese Basis wird nun ebenfalls abgegraben. Was bleibt ist ein nicht mehr zu behebbarer Flurschaden an der Pressefreiheit, der Medienlandschaft und der Demokratie.

Demo
Apropos Demo. Ich hatte auf der Demo kurz angeschnitten, dass ich häufig die Presse dafür gescholten habe, dass sie sich in letzter Zeit zu wenig mit dem Überwachungsstaat beschäftigt bzw ihn zu wenig kritisiert hat. Da gab es einen Zwischenruf, das sich die Presse bereits in den 80ern aktiv beteiligt hat. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass derjenige mein Weblog liest, aber falls doch, hier die Klarstellung:

Auf der Tagung der Humanistischen Union im September in Berlin wurde unter anderem auch von Medienvertretern heftig über die VDS diskutiert. Dabei sparten sie auch nicht an Selbstkritik. Diese Kritik geht davon aus, dass die Presse das Thema Überwachung, nachdem die Schlachten der 80er Jahre geschlagen waren, wieder aus den Augen verloren hat. Das ist Fakt und wird auch von vielen in der Medienlandschaft so gesehen. Darauf habe ich mich bezogen.

Donaukurier/ Tagblatt
Nach der Schelte auf der Demo kam aber von meiner Seite der eigentiche Punkt, auf den ich raus wollte: Lob an den Donaukurier für die gelungene Aktion letzte Woche und ein Appel an die Presse und alle anderen, sich mehr und stärker zu engagieren. Nun, es waren auch Journalisten vom Schwäbischen Tagblatt da. Die Geschäftsleitung der Tübinger Regionalzeitung und deren Onlineredaktion protestieren nun auch aufs Schärfste gegen die VDS. Und das wohl gemerkt in einem ähnlichen Look wie der Donaukurier. Vielleicht habe ich mit meiner Rede dazu beigetragen, unabhängig davon freue ich mich darüber, dass sie mit auf den Zug aufspringen.