winnis weblog

Hier in Tübingen gabs letzten Donnerstag wie jede Woche das gute alte Clubhausfest. Ausgerichtet von der Fachschaft Politik hatte die allwöchentliche Party zur Abwechslung auch mal ein politisches Motto: “Feiern statt Angst – tanzen gegen den Überwachungsstaat”.

Die Party war cool, niemand fühlte sich abgeschreckt von einem politischen Motto. Ich hätte mir noch gewünscht, dass die Einnahmen an die Berliner § 129a Verfahren gespendet worden wäre. Nachdem wir hier aber keine Verfasste Studierendenschaft haben gehören diese Feste zu den einzigen Einnahmequellen für die Fachschaften, weswegen spenden nach Außerhalb leider so gut wie nie vorkommen.

Das beste an dem Fest war jedoch die Möglichkeit, dass sich jeder live an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen konnte. Insgesamt haben sich 38 Leute daran beteiligt, dannach war die Seite des AK VDS wohl nicht mehr zu erreichen. Schade eigentlich. Trotzdem eine schöne Aktion, herzlichen Dank an dieser Stelle für diese Party.

Nachdem wir in Deutschland gerade eine unglaubliche Repressionswelle erleben, im Zuge derer sich keiner, Wissenschaftler, Journalist, Linker an sich oder unschuldiger Bürger mehr sicher sein kann, nicht überwacht zu werden, zitiere ich hier mal ein paar aufmunternde Worte:

Passt aufeinander auf

Wenn der Morgen dich mit Angst begrüßt und du weißt weder ein noch aus,

wenn die Unruhe dich nicht schlafen lässt – passt aufeinander auf.

Wenn du zerbrochen bist und nicht mehr weiter weißt und die Hoffnung hängt sich auf,

wenn du kein Licht mehr siehst vor lauter Dunkelheit – passt aufeinander auf.

Wenn du nicht mehr weißt was dir gut tut und du nicht sagen kannst was du brauchst,

wenn du dich selbst verloren hast – passt aufeinander auf.

Wenn du weg willst und du weißt nicht wohin, obwohl du alles hast, was du brauchst,

dann renn weg um wieder anzukommen – passt aufeinander auf.

Wenn das Ziel so fern ist und der Mut so klein und die Sehnsucht reibt dich auf

– bleib doch noch, bleib einfach da – passt aufeinander auf.

Wenn du die Wunden mit verseuchten Fäden nähst und du findest keinen Weg raus,

wenn das alte Muster dir durch’s Haar streicht – passt aufeinander auf.

Wenn die Welt sich dumpf und morsch anfühlt, und du hast Steine in Brust und Bauch

– Mach irgendwas, wein, schrei und tanz – passt aufeinander auf.

Wenn du glaubst, dass das Leben nicht mehr weitergeht und dass da niemand ist der dich braucht

– Der Schmerz geht vorbei, glaube mir – passt aufeinander auf.

Wenn die Steine sprechen, weil der Zorn groß ist, und auf den Straßen hängt dichter Rauch

– verliert nicht den Kopf, bleibt zusammen – passt aufeinander auf.

Wenn du nicht weißt, wo du dich halten kannst und der Sturm frisst schon dein Haus

– hol dir Hilfe, das geht nicht allein – passt aufeinander auf.

Ich werde bei dir bleiben und dich erinnern, dass du stark bist – ich vergess das manchmal auch.

Diese Scheißzeit geht vorüber – sie fängt an und sie hört auf.

Ich werd dich in den Arm nehmen und dich beißen – diese Stunden kenne ich auch.

Ich bleibe hier, ich bleib bei dir – passt aufeinander auf.

Passt aufeinander auf, pass auf dich selber auf.

Das Lied (anhören: ogg/mp3) stammt von der Band Früchte des Zorns und ist unter einer CC-Lizenz (by-nc-nd) veröffentlicht. Danke für die aufmunternden Worte.

Lektion 1: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung (heise)

Für die kritischen Geister in der Regierungsfraktion steht dem Entwurf damit aber trotzdem nicht der Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, wie dies etwa bei den Vorschlägen aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur heimlichen Online-Durchsuchung oder zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Fall sei. Letztlich sei die Zustimmung aber auch vertretbar, “weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird”.

Versagen auf ganzer Linie.

Lektion 2: Was interessiert mich das Geschwätz meines Wählers (Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch)

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Eine dreiste Lüge und die Entlarvung eines unserer Minister für Staatssicherheit. Abtreten.

Lektion 3: Hitlervergleiche sind zulässig (taz)

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Wen vergleicht der Mann hier eigentlich mit Hitler? Mehrere Tausend Bundesbürger oder das höchste Gericht im Lande? Egal wie rum, die totale Disqualifizierung.

Nachdem gerade überall nachgefragt wird, wie sich das Leben als Terrorverdächtiger so anfühlt und das auch Teil eines Vortrags sein wird, den ich nächste Woche halten werde, will ich euch euch diese Polylog folge nicht vorenthalten: Mein Leben als Terroist

Es geht wieder einmal um das Verfahren von Andrej Holm, dem Berliner Soziologen, der 3 Wochen im Knast saß, weil die Bundesanwaltschaft Amok läuft. Der Beitrag umfasst ein Interview mit Andrej und seiner Freundin Anna, die aus ihrem Leben berichten. An dieser Stelle sei auch auf Annas Weblog hingewiesen: annalist. Mit diesem Beitrag wird wieder einmal deutlich, wie verbrecherisch und unglaublich zerstörerisch diese Überwachungsmaschinerie eigentlich ist.

Briefgeheimnis/ Informatenschutz
Nachdem uns ja momentan die Vorratsdatenspeicherung akut bedroht, meinen einige immer wieder, es würde helfen, wenn wir wieder auf Briefe umsteigen würden. Pfeiffendeckel. Die Bundesanwaltschaft, die sich in den letzten Monaten ohnehin nicht durch sonderlich rechtsstaatsfreundliche Handlungen hervorgetan hat, beschlagnahmt mittlerweile auch Briefe an die Redaktionen von Zeitungen. Begründung wie immer: Terrorismus und damit § 129a.

Was sagt uns das? Auf unserer Demo in Tübingen gegen die VDS habe ich noch gesagt, Journalisten könnten sich noch mit Informaten einfach so treffen oder Briefe mit Informaten austauschen. Diese Basis wird nun ebenfalls abgegraben. Was bleibt ist ein nicht mehr zu behebbarer Flurschaden an der Pressefreiheit, der Medienlandschaft und der Demokratie.

Demo
Apropos Demo. Ich hatte auf der Demo kurz angeschnitten, dass ich häufig die Presse dafür gescholten habe, dass sie sich in letzter Zeit zu wenig mit dem Überwachungsstaat beschäftigt bzw ihn zu wenig kritisiert hat. Da gab es einen Zwischenruf, das sich die Presse bereits in den 80ern aktiv beteiligt hat. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass derjenige mein Weblog liest, aber falls doch, hier die Klarstellung:

Auf der Tagung der Humanistischen Union im September in Berlin wurde unter anderem auch von Medienvertretern heftig über die VDS diskutiert. Dabei sparten sie auch nicht an Selbstkritik. Diese Kritik geht davon aus, dass die Presse das Thema Überwachung, nachdem die Schlachten der 80er Jahre geschlagen waren, wieder aus den Augen verloren hat. Das ist Fakt und wird auch von vielen in der Medienlandschaft so gesehen. Darauf habe ich mich bezogen.

Donaukurier/ Tagblatt
Nach der Schelte auf der Demo kam aber von meiner Seite der eigentiche Punkt, auf den ich raus wollte: Lob an den Donaukurier für die gelungene Aktion letzte Woche und ein Appel an die Presse und alle anderen, sich mehr und stärker zu engagieren. Nun, es waren auch Journalisten vom Schwäbischen Tagblatt da. Die Geschäftsleitung der Tübinger Regionalzeitung und deren Onlineredaktion protestieren nun auch aufs Schärfste gegen die VDS. Und das wohl gemerkt in einem ähnlichen Look wie der Donaukurier. Vielleicht habe ich mit meiner Rede dazu beigetragen, unabhängig davon freue ich mich darüber, dass sie mit auf den Zug aufspringen.