Die militante Gruppe und die Überwachung des Internets
September 30th, 2007 by winniWir haben ein ernstes Problem. Dass im Kontext des Verfahrens gegen die militante gruppe (mg) nicht alles rechtstaatlich sauber verlaufen ist dürfte mittlerweile jedem klar sein. Nun kommt die nächste Katze aus dem Sack: Das BKA betreibt Honeypots. Das BKA hat seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher ihrer mg-Webseite mitgeloggt.
Ich kenne mindestens 2 Personen, die in dem Zeitraum auf der Seite waren und im Kontext kritischer Wissenschaft recherchiert haben. 3-5 Personen fallen mir auf anhieb ein, die sich mit dem Thema aus journalisischer Sicht beschäftigt haben. Unter anderem habe auch ich für einen Artikel hier im Weblog diese Seiten besucht. Das gehört zur anständigen Recherche sowohl im wissenschaftlichen wie auch im journalistischen Kontext. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten besser auswertbar. Man kann den IP-Adressen eindeutig Personen zuweisen. Das zeigt auf, wohin es über kurz oder lang gehen wird mit dem Internet, das uns vor nicht all zu langer Zeit noch so anarchistisch vorkam: aus der Spielwiese wird ein vollkommen überwachter Raum.
Und alle die jetzt sagen “ach, eine Totalprotokollierung würde doch garnicht funktionieren, die würden in der Flut von Informationen ertrinken!”: Macht euch keine Illusionen. Macht euch Sorgen um euren Rechtsstaat. Macht euch Gedanken wie ihr euch in Zukunft informieren wollt, wenn alles protokolliert wird. Macht euch Gedanken, mit wem ihr Kontakt habt und weist entsprechend gefährdete Personen darauf hin, dass sie sich Hilfe suchen sollen. Anonymität wird zunehmend geächtet aber auch zunehmend wichtiger. Nicht nur das Haus sondern auch die Scheune stehen in hellen Flammen.
In a future where freedom is outlawed outlaws will become heroes.
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