winnis weblog

Hier gibts mal wieder ein wenig Linkfutter zum Überwachungsstaat (mangels Zeit relativ unkommentiert):

• Zum BKA-Gesetz gibt es nun auch einen Artikel von der Zeit (via netzpolitik.org). Dieser beschäftigt sich mit den ganzen anderen Befugnissen, welche das BKA erhalten soll. Das sind wohlgemerkt 25. Wer nochmal nachlesen möchte, es handelt sich um § 20a – § 20y. Hab lange keinen so lesenswerten Artikel gesehen, Hut ab!
• Die Vorratsdatenspeicherung war Thema bei einer Tagung der Humanistischen Union am gestrigen Montag. Für mich am eindrücklichsten waren die Äußerungen von Detlef Drewes, einem Brüsseler Korrespondent, der berichtete, dass seine Arbeit bereits jetzt in zahlreichen Punkten nicht mehr möglich ist. (dazu netzpolitik.org, heise [1] und nochmal heise [2]).
• Wo wir gerade bei der Vorratsdatenspeicherung sind (wieder via netzpolitik.org): es gibt einen schönen Clip, der das Thema nochmals sehr schön aufgreift: “Planet unter Beobachtung” Sehenswert, schon allein weil sie tief im Archiv der Prelinger Collection gewühlt haben.
• Die Schäublone, welche mittlerweile auch die Startseite von Zankapfel.org ziert wurde unterdessen Ziel der Bayrischen Strafverfolgungsbehörden. Ein Münchner Informatikstudent musste sich gegenüber Streifenpolizisten verantworten, weil er die Schäublone im Autofenster hängen hatte. Begründung: Anfangsverdacht auf Beleidigung, Strafanzeige wurde gestellt. (via gulli)
• Den Grundrechtsterror gibts jetzt erneut auch vertont (inklusive Demoaufruf): Grundrechtsterror.mp3
• Auf der anderen Seite des Atlantiks wird derweil das Datenschutzverbrechen SWIFT zum Staatsgeheimnis erklärt um Klagen zu entgehen. Genau so stelle ich mir das vor!
• Das Thema Zensus 2011 hatte ich hier ja schon einmal angesprochen. Jetzt hat sich dazu auch der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern dazu geäußert.
• Netzpolitik.org verweist zudem auf eine Aktion von Campact gegen den Bundestrojaner.