winnis weblog

Spiegel Online berichtet “Bundes-Trojaner sind spähbereit”. Nachdem Markus auf Netzpolitik.org Dokumente aus dem BMI veröffentlicht hat kommt auch Spiegel Online nicht drum rum darüber zu berichten:

“Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, das beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor.” (SpOn)

Das klingt reichlich bedrohlich, was in den Dokumenten steht ist es auch, ich erarbeite gerade eine Zusammenfassung bei meinem Praktikum. Nur scheint man heute im Hause Spiegek nicht so recht Lust gehabt zu haben die Dokumente auch wirklich zu lesen. Denn schon auf Seite eins der Dokumente steht:

“… unter dem Vorbehalt, dass sich diese Software im Rahmen eines Projektes (Proof of concept) noch in der Entwicklung befindet und aufgrund des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps noch nicht fertig gestellt ist. Die Antworten basieren daher auf bisher festgelegten Designkriterien und bereits fertig gestellten Teilmodulen”

Das klingt nicht gerade nach einsatzbereit. Wäre auch schockierend, wenn das was da drin steht real wäre, es handelt sich nämlich um ziemlich viel Voodoo. Dem entsprechende Redakteur scheint ein einsatzbereiter Trojaner (der laut BMI jezt RFS - Remote Forensic Software heißt) besser zu klingen. Oder er hat das Dokument gar nicht gelesen. Ansonsten ist nicht verständlich warum er einen Hinweis auf Seite 1 nicht wahrnimmt. 

Mein persönliches Highlight aus dem Fragenkatalog möchte ich dennoch vor der Zusammenfassung vorwegnehmen:

“Wer berät sachverständig die Sicherheitsbehörden und das BMI bei der Konfiguration von Online-Durchsuchungen? 

Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.”

Nee is klar. Fortsetzung folgt.

Was ich nun beschreibe ist zwar nichts neues, aber es ist das erste mal, dass ich bewusst davon betroffen war: staatlich angeordnetes Filtering von Internetinhalten. Ich wollte mich über die Inhalte der Teheraner Holocaust Konferenz, deren Teilnehmer usw informieren, ich hatte kurz angedacht etwas über Holocaustleugnung hier im Weblog zu schreiben und wollte recherchieren. Nachdem ich bei Wikipedia keinen expliziten Artikel zu dem Thema gefunden hatte hab ich einfach mal Google angeworfen.

Was kam waren erstmal lauter Zeitungsartikel mit denen ich wirklich wenig anfangen konnte. Dann, ganz unten auf der ersten Seite schlägt mir eine kleine Notiz entgegen:

Also mal auf den Link geklickt:

A URL that otherwise would have appeared in response to your search, was not displayed because that URL was reported as illegal by a German
regulatory body.

Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig
ist.

Auf der Seite kann man dann die Suchergebnisse von Google.com und Google.de vergleichen. Das ist nett und führt einem die Manipulation vor Augen. Meiner Meinung nach ist das ganz perfide Zensur. Die Ergebnisse, die nicht angezeigt wurden beinhalteten zwar in der Tat wirklich miese, menschenverachtende Ideologie, aber eine Zensur ist meiner Auffassung nach trotzdem nicht angebracht. Wenn deutsche Behörden der Auffassung sind, dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, dann sollen sie es auch strafrechtlich verfolgen und schauen, dass der Mist ausm Netz kommt.

Viel wichtiger, als Zeit und Briefpapier für irgendwelche Bitten an Google zu verschwenden, Inhalte aus dem Suchindex zu nehmen, wäre meiner Auffassung nach den Leuten mal ein anständiges Geschichtsverständnis zu vermitteln und zu versuchen ein Mindestmaß an Medienkompetenz zu erreichen. Das Internet mit Zensur zu begegnen ist wie der Versuch Pisse ausm Wasser zu fischen. Die Leute müssen lernen zu unterscheiden zwischen verlässlichen Quellen und unzuverlässlischen, zwischen guten und schlechten Bloggern, müssen lernen, dass im Internet nicht alles stimmt und Dinge zu hinterfragen. Anderenfalls kann man kein Gespür für diese enorme Sammlung an Medien im Netz entwickeln. Am Besten fangen wir mit dem Crashkurs für die Leute an, die Zensur anordnen….

“What would happen if every blog published posts discussing the same issue, on the same day? One issue. One day. Thousands of voices.”

Das is in der Tat eine spannende Frage, die mich auch schon einige Zeit beschäftigt. Welche faktische Macht hat die Blogospähre? Ich bin bei Doeners Blog auf den “Blog Action Day” am 15.10. aufmerksam geworden. Das wird ein spannender Tag. Momentan beteiligen sich knapp 2000 Blogger, die ihre eigenen Leserzahlen geschätzt, aktuell auf über eine Millionen Leser kommen.

An dem Tag sollen alle Weblogs auf einen schlag ein Thema in den Mittelpunkt ihres Weblogs stellen: die Umwelt. Ich bin gespannt, was dabei raus kommt, was da so gebloggt wird und welche Wirkung das erzielt. Das ist wirklich mal ein interessantes Projekt. Gleichwohl gilt es zu bedenken, dass es sich natürlich um den Versuch der Medienmanipulation handelt, es wird ein Agendasetting betrieben, das häufig stark abgelehnt wird. In dem Fall der Umwelt erscheint mir das ein lobenswerter Ansatz, aber was machen wir, wenn das mal ritualisiert ist und jeder einfach nur mitbloggt?

Wer bestimmt die Agenda?

Genau das ist ja die spannende Frage. Hier wird versucht zu beweisen, dass Blogger sie bestimmen können. Ich vermute fasst, dass es hinhauen könnte. Aber nur weil man die Agenda bestimmen kann muss das noch nicht heißen, dass die vertretenen Ziele – so es irgendwann welche geben sollte – auch legitim sind.

Ich bin gespannt was daraus wird.

Nun spiel ich hier mal wieder Nachrichtenagentur, Rubrik “Nachrichten vom rechten Rand”:

Spaltung zwischen NPD und “Autonomen Nationalisten”

Das kam über NPD-Blog.info rein:

“Es hatte sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten angedeutet, jetzt haben die Spannungen zwischen NPD und den so genannten `Autonomen Nationalisten` zu einer Spaltung zwischen den Gruppierungen geführt”

Die Autonomen Nationalisten sind militant auftretene Neonazis, mit der die Partei lange Zeit geliebäugelt hatte. Mit der Zeit stellte sich aber nunmal raus, dass sich die rechten Schlägertrupps nicht in die Partei integrieren lassen. Also werden sie nun offensiv angegriffen (Peter Marx, NPD):

“Das Erscheinungsbild der Partei `sei nicht vermummt`. Bei den `Autonomen Nationalisten` handele es sich um eine kleine Gruppe, die durch staatliche Institutionen gefördert werde”

Das scheint ja kein liebliches Verhältnis mehr zu sein. Man darf gespannt sein wie die Selbstzerfleischung weiter geht.

Mut gegen Rechte Gewalt - Chronik rechtsextremer Gewalttaten 2007

Hier gibts noch ein wenig Linkfutter: die Chronik rechtsextremer Gewalttaten 2007. Diese Chronik wird ständig aktualisiert. Gut, dass sich mal jemand daum kümmert. Aus der Sidebar ein paar statistische Daten:

• “Seit der deutschen Wiedervereinigung wurden mindestens 136 Menschen aus rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder damit in Zusammenhang stehenden Gründen ermordet.”
• In den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 erfasstendie Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern 391 rechtsmotivierten Gewalttaten. [...]  Nach den Plänen des Bundes erhalten solche bewährten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus ab Mitte 2007 keine Förderung mehr.
• Im Jahr 2006 nahm die Zahl rechtsextremer Gewalttaten bundesweit um 20 Prozent zu - so stark wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 2001.
• Im statistischen Schnitt heißt das, dass 2006 pro Tag mindestens zwei rechtsextreme Gewalttaten vom Bundesinnenministerium registriert wurden. Die Opferberatungsstellen erfassten teilweise noch mehr.

Ich denke das alleine spricht schon für sich. Die Chronik kann sich jeder selbst anschauen.

Kritische Wissenschaft hatte es noch nie sonderlich leicht, momentan findet hier in Deutschland jedoch ein sehr seltsamer Vorgang statt. Ende letzten Monats kam es zu einer Reihe von Verhaftungen in der Nähe von Berlin. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, Mitglied der “mg – militante gruppe” zu sein. Einigen von ihnen wird auch zur Last gelegt, Brandanschläge verübt zu haben.

Die Anklage, welche die Bundesanwaltschaft wohl gerade vorbereitet ist in mehreren Punkten erwähnenswert. Neben der Senkung der Schwelle für den §129a (Mitglied einer terroristischen Vereinigung) baut sich die Argumentation auf einer Reihe von Indizien auf, bei denen man sich mehrfach die Augen reibt.

Terrorismus?

Die Zauberfrage ist nun, ob das Terrorismus ist. Es gab zahlreiche Brandanschläge, zu denen sich die “mg” bekannt hat. Die fanden jedoch immer ohne Personenschaden statt und konnten den Staat nie im Mark erschüttern. Die große Frage, die sich nun alle stellen: ab wann ist ein Anschlag terroristisch? Wann handelt es sich nur um Brandstiftung? Wenn jeder Brandanschlag mit dem §129 geahndet wird, fängts an spannend zu werden. Was passiert mit Leuten die auf Demos mit bengischen Feuern um sich werfen? Auch Terroristen?

An den Haaren herbeigezogen

Aus einem kritischen, offenen Brief an die Bundesanwaltschaft, der von zahlreichen Kollegen der beschuldigten Wissenschaftler unterzeichnet wurde, zitiere ich hier einige sehr seltsame Konstruktionen, nach denen sich eine Mitgliedschaft in der “mg” bei den Beschuldigten herleiten lassen soll:

• Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen “Phrasen und Schlagwörter” verwendet habe, die auch die “mg” verwende;
• Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, “die anspruchsvollen Texte der ‘militanten gruppe’” zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm “als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der ‘militanten gruppe’ erforderlichen Recherchen durchzuführen”;
• Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen: “So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen”; er sei zudem in der “linksextremistischen Szene” aktiv gewesen. 
• Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der auch die Namen und Anschriften
  der anderen drei standen; 
• Dr. Andrej Holm, der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu allen drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten, 
• Dr. Andrej Holm sei “in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv” gewesen. 
• Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm

Falls man das als Grundlage für einen Indizienprozess heranzieht, dann mal gute Nacht. Neben dem Problem, dass die meisten dieser Punkte für so ziemlich alle “linken” Wissenschaftler zutreffen, stellt sich wirklich die Frage, ob die BAW nicht mehr in der Hand hat. Wenn nein, müsste man die Beschuldigten meiner Auffassung nach sofort frei lassen.

Ergänzungen und Kommentar zu den Vorwürfen

• Die Phrasen und Schlagwörter welche die BAW in Texten von Dr. Matthias B. gesucht hat, lauten: “Gentrifizierung”, “Militarismus”, “neoliberal”, “Berlin” und “Hartz IV”. Das ist nun wirklich nichts Seltenes, nicht nur in wissenschaftlichem Kontext.
• Dass man es sich heute schon vorwerfen lassen muss, intellektuell und handwerklich in der Lage sein, einen Text zu schreiben ist wirklich elend. Die Verfolgung von Intellektuellen in der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR sollte eigentlich noch eine Weile abschrecken, solch eine Argumentation führen zu wollen. Unfassbar.
• Bei konspirativen Treffen wird es richtig böse, man ist verdächtig, weil man für den Verfassungsschutz nicht telefonisch errichbar ist. Da werden Leute vom Verfassungsschutz überwacht und wenn das mal nicht möglich war, weil man Ort und Zeit eines Treffens nicht genannt hat und kein Handy dabei hatte, dann ist man verdächtig. Harter Tobak. 
• Adresslisten und Kontakte zu anderen Beschuldigten: Eine Kontaktschuld gibt es in Deutschland nicht. Punkt.
• “Aktiv im Widerstand gegen den G8″ waren Tausende und Abertausende. Links, linksextrem, linkerextrem. 

Kann man auf solch einem Blumenstrauß an Indizien tatsächlich ein Strafverfahren aufbauen? Private Kontakte kann man niemandem vorwerfen, die Fähigkeit zum Lesen und Schreiben kann man niemandem versagen, Worte sind auch nach der Rechtschreibreform nicht verboten.

Drei Möglichkeiten, was passieren kann: Erstens, die BAW scheitert damit erwartungsgemäß, weil das alles an den Haaren herbeigezogen ist. Alternativ zaubern sie noch was aus dem Hut, dann müssen wir uns genau anschauen, ob das neue Material mehr Sinn ergibt. Möglichkeit drei finde ich aber richtig schockierend, was machen wir wenn diese Indizien für eine Verurteilung ausreichen? Auswandern?