Here i'm logging about personal views and projects, strange thoughts and some scientific issues on politics, new and old media, privacy, surveillance, transparency...
Ich war heute spontan in Frankfurt auf der Demo gegen den Überwachungswahn “Freiheit statt Angst”. Das waren insgesamt über 13 Stunden Fahrt mit dem Wochenendticket, aber es hat sich doch irgendwie gelohnt. Von der Demo gibt es auch einen kurzen Videobeitrag vom HR. Insgesamt waren wohl so 1000-2000 Leute da. Heise berichtet.
Bei so einer langen Fahrt labert man unterwegs doch recht viel Unsinn, einer der Sprüche war “Die CS’ler sind die bildungsfernen Schichten der Gamer Community”. Zugegebenermaßen böse, aber wie gesagt man redet halt viel Unsinn auf so langen Zugfahrten.
Auf der Demo hatten wir dann noch eine nette Begegnung mit einem leicht alkoholisierten Jugendlichen. Der war sehr erfreut, dass in Frankfurt endlich mal was los ist und meinte das habe er ja so noch nie gesehen. Er wollte wissen ob das eine Demo sei, was wir bejaten. Die Rückfrage “ohne brutal, mit Spass ohne bullen” konnten wir ihm dann auch noch bestätigen und er war glücklich. Diese drei Worte fassen die Demo aber was die Umstände angeht recht gut zusammen. Ich habs schon schlimmer erlebt.
Eigentlich war es ja nicht anders zu erwarten, aber wir haben wieder einmal ein IT-Fiasko. Unsere Regierung schaffts wirklich ein Projekt nach dem anderen an die Wand zu fahren und hinterher schwer atmend zurück zu rudern. Wir hatten da die Maut, die Hartz IV Software, den ePass und einige weitere Projekte, die entweder stark verzögert oder mit massiven Mängeln eingeführt wurden. Mal ganz abgesehen davon, dass sie von grund auf extrem fragwürdig waren. So langsam zeichnet sich ab, dass auch die elektronische Gesundheitskarte ein Projekt wird, das nur mit viel Mühe noch zu retten sein wird. Da wird wirklich dauernd verschoben.
Nun hat der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr bei der Bundesregierung mal eine kleine Anfrage zu Frau Schmidts Lieblingsprojekt im Bundestag gestartet. Nach der Antwort klingt das wirklich recht krass was der Mann von sich gibt, unabhängig, davon, dass er in der Opposition ja die Regierung eh immer anzugreifen hat. Wenn er aber sagt “Die Karte wird nicht vor 2010 kommen.” und “Ich befürchte ein Fiasko wie bei der LKW-Maut”, dann sollte das wirklich mal zu denken geben. In Österreich gab es nach der Einführung einer solchen Karte schon mehrere Totalausfälle des gesamten Systems. Das ist nicht wirklicht ein System, das man auf eine dermaßen empfindliche Infrastruktur wie das Gesundheitswesen anwenden sollte. Mal ganz abgesehen davon, dass dieses System den Bürger verdammt gläsern macht und das in dem Bereich der Intimsphäre. Hier handelt es sich nicht um die Privatsspäre sondern um die INTIMSPÄHRE. Das sollte doch langsam mal einigen zu denken geben. Aber Datenschutz ist ja nur philosophische Haarspalterei…
Und wieder einmal eine Studie über CCTV und Grundrechte. Diesmal von der Europäischen Kommission für “Demokratie durch Recht” des Europarates. Die nun veröffentlichte Studie (on video surveillance in public places by public authorities and the protection of human rights) meint, Videoüberwachung könne “eine unabweisbare Bedrohung für die Grundrechte” darstellen.
Heise Online zitiert fleißig aus der Studie:
[...] Dabei sei jederzeit auch ein Missbrauch der Aufnahmen oder eine Verbreitung über das Internet denkbar. Insgesamt, resümiert die Untersuchung an diesem Punkt, “wachsen die Möglichkeiten für eine durchdringende, unerbittliche Überwachung von Individuen und Plätzen”.
Wo es darum geht, wer unter welchen Umständen CCTV-Anlagen aufstellen darf heißt es:
Bei der Feststellung der Erforderlichkeit, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit dürfte aber letztlich auch etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Wörtchen mitreden können. Dieser habe etwa befunden, dass es selbst im öffentlichen Kontext einen Bereich der Interaktion einer Person mit anderen gebe, der dem Privatleben zuzurechnen sei. Als besonders problematisch habe der Gerichtshof ferner die Aufzeichnung verdeckt gewonnener CCTV-Aufnahmen sowie die Freigabe von Bildern aus der Videoüberwachung zur Veröffentlichung gleichsam zur Vorführung von Menschen bezeichnet.
Weiter heißt es, es sei darauf zu achten, dass Videoüberwachung “gesetzlich” abgesichert und nicht “willkürlich” sei. Schön finde ich auch folgende Passage in dem Artikel:
Absolut unangebracht sei demnach etwa das Anbringen von Kameraaugen in öffentlichen Toiletten, um die Einhaltung eines Rauchverbots zu kontrollieren. Eine flächendeckende Videoüberwachung sei ebenfalls nicht mit den internationalen Menschenrechtserklärungen in Vereinbarung zu bringen. Generell müsste immer geprüft werden, ob auch nicht weniger tief in die Privatsphäre einschneidende Maßnahmen zweckgerecht seien.
Schon ein paar Tage alt das Video, auf das ich heute hinweise, aber trotzdem erschreckend akutell. Monitor brachte am 12.4. eine Sendung in der von Schäubles feuchten Träumen berichtet wurde, inklusive Interview mit einem ehemaligen Verfassungsrichter, dem das ganze auch nicht sonderlich geheuer ist. Meiner Auffassung nach genau das Richtige einen Tag vor der Demo in Frankfurt gegen den Überwachungswahn (hiermit sei auch an dieser Stelle offiziell darauf hingewiesen).
Nachdem in der letzten Woche viele, viele neue Sicherheitsvorstellungen von unserem Innenminister veröffentlicht wurden und wir damit nach dem Otto-Katalog nun wohl auch den Wolfgang-Katalog bekommen, habe ich mich dazu entschieden einen Linküberblick zu machen. Der Grund dafür ist, dass mir für diese Pläne nichts anderes als Zynismus einfällt um es zu kommentieren und damit will ich mich eher ein wenig zurückhalten. Mal schauen, vielleicht gibts demnächst mehr “Linklisten”. Das meiste stammt von heise online. Es ist ein Überblick über die wenigen positiven und die vielen negativen Nachrichten, aber seht selbst.
Man beachte, das sind Nachrichten inner halb von einer Woche. Man kann sich jetzt überlegen, ob man sich entspannt zurück lehnt und sagt “hey, da gibts doch voll viele Kritiker, das wird schon alles gut”, oder ob man mal den Arsch hochbekommt.
