winnis weblog

Nun, ich weiß nicht, wer das hier schon kennt, aber das sitzt mal so richtig. Ein Phoenixmitschnitt von Bosbach (CDU):

Da kann man doch echt nur noch den Kopf schütteln. Aber historische Zitate sind ja extrem in.

Für alle, die noch nicht so recht was mit dem Block G8 Banner in meiner Sidebar anfangen können oder die einfach Lust haben ein schönes Mobilisierungsvideo zu sehen, hier gibts das “move-against-g8″ Video:

Für alle, die mit mir sicher kommunizieren wollen veröffentliche ich hier meinen public key für PGP-Verschlüsselung. Bitte habt verständnis, dass ich unter Umständen keine Antwort auf unsignierte Emails schreiben werde. Wer Rückfragen hat was Emailverschlüsselung und -signierung angeht darf sich gerne bei mir melden. Der Key gilt für die Adresse winni {at} zankapfel [dot] org

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Version: GnuPG v1.4.7 (Darwin)

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Momentan kocht ja diese ganze Geschichte mit Öttinger ziemlich hoch. Eigentlich wollte ich mich dazu nicht äußern sondern mir einfach meinen Teil dazu denken. Nachdem ich jetzt aber in einigen Gesprächen festgestellt habe, dass einige die Aussagen Öttingers gehörig zu unterschätzen scheinen will ich doch ein paar Worte darüber verlieren.

Öttinger hat Filbinger geehrt, Öttinger hat ihn als Gegner des Nationalsozialismus geadelt, Öttinger ist Mitglied in rechtsextremen Think Tanks. Gut soweit. Das ist kritikwürdig und hat verdientermaßen sein Medienecho bekommen. Mir wäre es auch lieber Öttinger würde für diese Aussagen zurücktreten, aber er wird es nicht tun. Viel bedeutsamer, als die Frage, ob er sich einen politischen fauxpas geleistet hat ist die nach der Botschaft, die er damit eigentlich transportiert. Es ist nicht egal, ob Öttinger Filbinger ehrt, aber es ist von geringerer Bedeutung wie das Bild, das er über die Schuld der Deutschen im Nationalsozialismus transportiert wird.

Öttinger transportiert mit dieser Rede ein Bild, das sich den Deutschen nach dem zweitern Weltkrieg immer gut gefallen hat. Er transportiert die Botschaft, dass es keine Kollektivschuld der deutschen gegeben hat. Nun ist Kollektivschuld ein böses Wort und man sollte sich darüber Gedanken machen, was das wirklich bedeutet. Die Frage der Kollektivschuld, also die Frage dannach, ob der Faschismus und der Holocaust nur von den Eliten der NSDAP ausging, oder ob das sich das ganze deutsche Volk schuldig gemacht hat wurde nach dem dem Fall des Dritten Reichs heftigst diskutiert. Die Deutschen wehrten sich erbittert dagegen, als “Tätervolk” abgestempelt zu werden, mit der Zeit wurde die Diskussion jedoch weniger emotional geführt und verlief dann irgendwann im Sande. Die Generation der 68er stellte die Frage nach der Schuld, eine Generation später, also heute fragen viele, warum man immer wieder an die deutsche Schuld im Nationalsozialismus erinnert werden muss. Innerhalb dieser neuen Diskussion wird immer wieder betont, dass Deutsche doch stolz sein können auf ihr Land, Patriotismus keine Sünde ist und das Dritte Reich eben auch irgendwann einfach “Geschichte” sein muss.

Die Gefahr, die dieser Diskussion innewohnt und die auch durch Öttingers Rede transportiert wird ist folgende: es wird vergessen, dass unabhängig von der Schuldfrage die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht vergessen werden dürfen. Dabei findet eine Relativierung statt, die wie in der Rede des Ministerpräsidenten bizarre Züge annehmen kann. Durch eine Ehrung der Verdienste Filbingers (der Mann hat nicht sein ganzes Leben lang Menschen zum Tode verurteilt) wird er zum Nazi-Gegner. Das darf nicht sein. Öttinger betont die Zwänge, in denen sich Filbinger befand und stilisiert ihn zum Regimegegner hoch. Die Zwänge wurden auch schon in der Kollektivschulddebatte immer wieder angebracht. Trotzdem war der Nationalsozialismus nichts, was nur von den Eliten getragen wurde, Fremdenfeindlichkeit war tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die Zwänge allein, denen die Deutschen zweifelsohne ausgesetzt waren macht aus ihnen kein Volk des Widerstandes. Eine Relativierung der Schuldfrage durch die Zwänge ist schön für ein neues Patriotismusgefühl, für den Stolz die Flagge zu zeigen und sich wohl zu fühlen als Deutscher. Damit fischt Öttinger nicht am nur am rechten Rand, erer versucht auch die Geschichte dahingehend zu verändern sie zu vergessen bzw die Erinnerung für deutsche erträglich zu machen. Im Sinne eines gesunden Nationalstolzes wie man so schön sagt.

Das relativiert jedoch nicht in erster Linie die deutsche Geschichte sondern vor allem die Verbrechen des Nationalsozialismus. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus hieß es einmal. Das resultierte aus der Erinnerung. Je mehr und je öfter aber die Botschaft transportiert wird, es seien ausschließlich Eliten gewesen, welche die Shoa und einen Weltkrieg zu verantworten haben, desto mehr geraten diese in Vergessenheit und desto eher wird vergessen werden warum wir nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus haben wollten.

Unser Innenminister hat es mal wieder auf den Punkt gebracht.

“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”

Er beantwortet die Frage für sich selbst. Das ist rhetorisch geschickt. Aber die klare Antwort muss heißen Ja. Das ist schwer zu ertragen für einen Sicherheitsparanoiker, aber darauf beruht nun einmal ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat wird der Bürger vor Willkür des Staates geschützt. Dafür gibt es die Unschuldsvermutung. Diese ist Teil des Rechtsstaatsprinzips (Art.20 GG). Das steht da zwar nicht konkret _im_ Grundgesetz drin, da steht nur was von Rechtsstaat. Dieser Grundsatz gilt nunmal in jedem Rechtsstaat. Aber Deutschland hat ja auch noch die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Dort heißt es in Artikel 6, Abs 2:

Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

Nun denn Prost. An einem Tag die Verfassung und die europäische Konvention für Menschenrechte mit den Füßen getreten. Manchmal fragt man sich wirklich woher dieser Mann die Energie für so viel Stuss nimmt.

Update: Wow. der Mann hats glatt nochmal geschafft sich faktisch gegen mehrere nationale und internationale Konventionen auszusprechen. Zum Thema Folterverbot vertrat er die Auffassung, Folter dürfe in Deutschland natürlich nicht sein. Er findet Folter auch nicht in Ordnung. Aber:

Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es “absurd”, die Informationen nicht zu nutzen, weil “nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden (SpOn).

Einfach unfassbar.