heise online - Überwachung des Internet soll verstärkt werden
August 27th, 2006 by winniheise online - Überwachung des Internet soll verstärkt werden:
Alles schreit nach Zensur.
“BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der “Anleitungen zu Straftaten” verbietet.”
Das ist nichts anderes als perfide Zensur. Zensur, die in Deutschland eigentlich nicht zur Diskussion stehen sollte. Gestern habe ich im Heise-Forum den polemischen Vorschlag gelesen, Wikipedia zu verbieten, da auch dort Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen zu finden seien. Wenn wir schon dabei sind, dann können wir auch gleich noch Unis schließen und Professoren einbuchten, immerhin forschen die auch auf diesem Gebiet: “Über die Leichtigkeit, Spreng- und Kampfstoffe herzustellen”.
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September 9th, 2006 at 11:52 am
Du polemisierst. Ich mein, die Idee, Provider sollten Dinge aus dem Netz nehmen ist nichts anderes ein Plädoyer für Zensur und zeugt von bedauerlichem Unverständnis des Mediums.
Aber sieh es einmal unter diesem Gesichtspunkt: Für klassische Medien gibt es bestimmte Rechte, aber auch bestimmte Pflichten. Die dürfen auch nicht alles schreiben, was sie wollen, und zwar weil sie eine gewisse Verantwortung tragen. Und jetzt ist das Internet dabei, mal eben die ganze Medienlandschaft umzukrempeln. Ist doch klar, dass da keiner irgendwelche Konzepte hat und gerade als Polizeimann oder konservativer Politiker erst mal blind durch die Gegend schießt. Aber man sollte trotz dieser Angriffe nicht übersehen, dass mit dem Internet tatsächlich auch Probleme entstanden sind, die irgendwie gelöst werden müssen. Ein eine private Website kann natürlich nicht mit einer Zeitschrift gleichgesetzt werden. Aber wie ist sie dann einzuordnen, und welche Rolle nimmt der Autor ein?
Besonders auffällig wirds in der Wikipedia, die inzwischen eine unglaubliche Macht gewonnen hat. Ich verweise hier aber nur auf die lesenswerte Begründung, die “Freunde und die Eltern” von Tron zu ihrem Vorgehen gegen Wikipedia veröffentlicht haben. Das sollte für diesen Kommentar reichen. http://berlin.ccc.de/~andy/CCC/TRON/wikipedia/erklaerung.html
September 9th, 2006 at 2:45 pm
Hallo Thomas,
Du hast recht, ich polemisiere. Ich versuche es mal ohne.
Mir geht es um die Frage, was an Zensur in unserer Demokratie zulässig sein sollte und was nicht. Meiner Auffassung nach ist Zensur ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, das in keinster Weise die Wurzel des Problems angreift. Sie greift Terroristen unter die Arme und hilft ihnen im Kampf gegen das verfeindete System, das sich selbst zerstört.
Wer fordert, dass Anleitungen zum Bau von Bomben aus dem Internet genommen werden sollen fordert Zensur und fordert damit, dass Arbeiten zu Spreng- und Kampfstoffen nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Internet ist nicht die einzige Quelle zu Schriften dieser Art, durch die Schnellebigkeit und die mögliche Anonymität erschwert sich allein die Nachvollziehbarkeit dessen, wer diese Quellen nutzt. Bei der Verwendung von Bibliotheken und Archiven lässt sich nachvollziehen wer was liest und dies notfalls auch reglementieren, beim Internet nicht. Letztlich läuft beides auf Zensur hinaus. Ein Beispiel für die Überwachung von Bibiotheken und deren Auswirkung finden sich in den USA beim Patriot Act.
Was du genau mit klassischen Medien meinst ist mir nicht ganz klar. Fachliteratur widmet sich einem bestimmten Thema, wie z.B. der Herstellung von Sprengstoffen. Das geschieht auf Wissenschaftlicher Basis und ist meines Wissens auf Grund der Freiheit der Wissenschaft nicht reglementiert. Journalistische Arbeit ist in so fern reglementiert, als es die journalistische Sorgfaltspflicht gibt, also eine Eigenzensur. Das Presserecht legt fest, dass der Autor verantwortlich dafür ist, was er veröffentlicht. Das Grundgesetz legt fest, dass keine Zensur stattfindet. Das allein ist die rechtliche Grundlage. Zensur zum Zweck der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, gibt es meines Wissens nur im Europäischen Recht. Wie weit das ausgeführt ist weiß ich nicht. Das Deutsche Recht schreibt nur vor: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”. Es gibt meines wissens auch keine Gesetze, die hier greifen würden.
Die Frage, die du stellst ist richtig, wie ist eine Webseite einzuordnen? Wer ist für den Inhalt verantwortlich? Welche rechtliche Grundlage kommt zum Zuge wenn mein Server in Russland steht, eine .de Domain hat und anstößige Inhalte hostet? Was, wenn ich den Inhalt nur verlinke?
Der Urheber des Inhalts muss sich meiner Auffassung nach an den Pressekodex halten, also Selbstzensur üben falls notwendig. Eine weitere Zensur findet nicht statt.