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heise online: Kieler Justizminister kritisiert Anonymisierungsdienst:

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) fordert für den Kampf gegen den Terror Einschränkungen bei der Anonymisierung im Internet. Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) in Kiel müsse umgehend ein Anonymisierungsprogramm aus dem Netz nehmen, das sich jeder kostenlos herunterladen könne, fordert Döring weiter.

Ok, es geht los. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung durchgepeitscht wurde werden nun die Möglichkeiten bekämpft, diese zu umgehen, um den gläsernen Bürger zu vollenden. Eigentlich ist als nächster Schritt die Inhaftierung sämtlicher Bewohner der Europäischen Union folgen. Was hier gerade passiert ist keine Terrorhysterie mehr, das ist wirklich die gezielte Ausschaltung von Bürgerrechten nach einem Ereignis, das der Politik gerade recht kam. Ein Ereignis, das u.a. auch auf der Debatelist des CCC kontrovers diskutiert wird. Langsam frage auch ich mich, wie fingiert dieser Terroranschlag eigentlich war.

Auf Sätze von Herrn Uwe Döring (SPD) wie diesem hier:

“Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen.”

lässt sich eigentlich nurnoch mit einer Frage antworten: Ist es noch zu verantworten, dass wir Steuergelder für Politiker ausgeben, die nichts anderes im Sinn haben, als die Rechte der Bürger, die sie zu vertreten haben abzuschaffen?